FPÖ – Steger: Invasionsankündigung der Türkei in Zypern muss harte Sanktionen nach sich ziehen!

Trotz der zunehmenden Provokationen, hält die EU der Türkei die Stange!

Wien (OTS) – Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln. FPÖ-EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger sieht mit dieser Ankündigung eine neuerliche Eskalation im Zypernkonflikt: „Das Vorgehen der Türkei ist nicht nur brandgefährlich, sondern verstößt auch gegen UNO-Resolutionen, die vorsehen, dass die Geisterstadt Varosha unter internationaler Verwaltung geöffnet werden muss. Erdogan tritt internationales Recht mit Füßen und verunmöglicht eine friedliche Lösung im Zypernkonflikt. Im Gegenteil – die Besiedelung des gesperrten Gebietes kommt einer türkischen Invasion gleich.“

„Während die Türkei die Demokratie mit Füßen tritt, die Pressefreiheit massiv einschränkt, die Menschenrechte missachtet, internationales Recht missachtet und nun auch noch in Zypern kriegsähnliche Zustände herbeiführen möchte, hält die EU der Türkei mit Beitrittsverhandlungen und Kooperationen in der Flüchtlingspolitik die Stange. Dieses fahrlässige Agieren der EU ist nicht akzeptabel und völlig unverhältnismäßig. Ungarn und Polen werden von der EU mit Kritik überhäuft, der Türkei hingegen werden ständig neue Millionenpakete bereitgestellt. Die EU muss nun rasch der Türkei die größtmöglichen Sanktionen auferlegen, umgehend sämtliche aufrechten Kooperationen mit diesem Staat einstellen und endlich selbst für einen lückenlosen Außengrenzschutz sorgen“, forderte Steger.

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