Deutsch: Neue türkise Taktik der Anzeigen und Klagsdrohungen gegen kritische Bürger*innen ist zutiefst undemokratisch
Wer es wagt, auch nur leise Kritik an den türkisen Exzessen zu formulieren, wird attackiert, diskreditiert und mit Klagsdrohungen mundtot gemacht
Wien (OTS/SK) – Während die ÖVP gerne die Opferrolle einnimmt und strafrechtliche Verfahren gegen hochrangige „Familienmitglieder“ bejammert, wirft sie selbst wie wild mit Anzeigen und Klagsdrohungen um sich. „Die türkise Truppe bedrängt Medien, attackiert die Justiz, putzt sich an Beamten ab und droht der Kirche“, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Mittwoch, die neuen Praktiken der ÖVP, zu denen auch „Anzeigen und Klagsdrohungen gegen einfache Bürgerinnen und Bürger zählen, die den systematischen Umbau des Staates zu einem türkisen Selbstbedienungsladen nicht schweigend hinnehmen wollen“. Zu kritisieren gibt es freilich genug, erinnert Deutsch an türkise Skandale und Affären rund um die Casinos, ÖBAG, Chatprotokolle und Postenschacher. „Wer es wagt, auch nur leise Kritik an den türkisen Exzessen zu formulieren, wird attackiert, diskreditiert und mit Klagsdrohungen mundtot gemacht“, ist Deutsch über die „doppelte Niedertracht der türkisen Truppe“ entsetzt. „Die Volkspartei verklagt das Volk. Diese türkise Taktik der SLAPP-Klagen gegen User*innen sozialer Medien dient einzig der Einschüchterung, ist zutiefst undemokratisch und muss von der ÖVP beendet werden“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *****
Jüngste Beispiele türkiser Anzeigen und Klagsdrohungen stammen aus dem engsten Umfeld des Innenministers, wo nach einem inhaltlich falschen Facebook-Posting rund um den Skandal des Maskenimporteurs Hygiene Austria Entschädigungszahlungen in Höhe von 3.500 Euro plus Anwaltskosten verlangt werden. Zahlen soll jedoch nicht nur der Ersteller des Postings, sondern auch jene, die den Inhalt geteilt haben. „Für viele ist diese Klagsdrohung nicht nur ärgerlich, sondern existenzgefährdend“, kritisiert Deutsch, der auf den Fall einer alleinerziehenden Mutter verweist, die finanziell nicht mehr weiter weiß, müsste sie den geforderten Betrag überweisen. Laut Recherchen des „Kurier“ haben über 1.300 Personen das Posting geteilt. Würde jeder den geforderten Betrag überweisen, machte dies 4,5 Millionen Euro aus – steuerfrei.
Besonders pikant ist für Deutsch dabei der Umstand, dass sich die inhaltlich falsche Behauptung des Postings darauf bezog, Nehammers Gattin würde bei Hygiene Austria arbeiten. „Daraus üble Nachrede abzuleiten, ist einigermaßen grotesk“, so Deutsch, der daran erinnert, dass „das Unternehmen Hygiene Austria von Seiten der ÖVP nicht nur gut gelitten war, sondern auch tatkräftig unterstützt wurde – zumal die Verbindungen der ehemaligen Unternehmensführung ins direkte Umfeld des Kanzlers reichten“. Dabei hat sich der Kanzler in einer Videobotschaft sogar selbst für das „Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen im Namen der Republik“ bedankt.
„Diese neue türkise Taktik, User*innen sozialer Medien für inhaltlich nicht ganz korrekte Postings oder maßhaltende Kritik an den Umtrieben der Regierung zu verklagen, ist nicht nur unerhört, sondern auch demokratiegefährdend“, sagt Deutsch, der sich eindringlich gegen „amerikanische Verhältnisse“ ausspricht. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar, dass gegen Hass im Netz konsequent vorgegangen werden muss – darum gehe es in den jüngsten Fällen aber meistens nicht. „Wenn sich herumspricht, dass mit Klagen gegen geteilte Facebook-Postings Millionenbeträge herausgeschlagen werden können, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, so Deutsch, der angesichts der jüngsten Klagsflut vor einer neuen, besonders schäbigen Form türkiser Wahlkampffinanzierung warnt. (Schluss) ls/sc
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