SPÖ-Einwallner: Genfer Flüchtlingskonvention hochhalten – Europa muss zur Konfliktlösung beitragen

Asylpolitik von Nehammer und Kurz ist auf ganzer Linie gescheitert

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Genfer Flüchtlingskonvention hebt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die europäische Signifikanz derselben hervor: „Die Flüchtlingskonvention ist einer der großen Lehren und Errungenschaften für die Nationen der Welt nach dem zweiten Weltkrieg. Sie ist bis heute ein wichtiger Bestandteil der internationalen Staatengemeinschaft und muss hochgehalten und verteidigt werden. Wer vor Verfolgung, Folter und dem möglichen Tod flieht, verdient Schutz, so wie ihn die Jüd*innen und andere Europäer*innen während des zweiten Weltkriegs verdient hätten.“ Der Sicherheitssprecher betont dabei die europäische Verantwortung, ein gemeinsames Asylsystem zu errichten. Die Asylpolitik der ÖVP sieht er als gescheitert an: „Als SPÖ haben wir bereits ein umfassendes Konzept ausgearbeitet, das internationale und nationale Antworten auf die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingsbewegungen bietet. Im Gegensatz dazu bietet die ÖVP nicht eine einzige Lösung, sie sabotiert weiterhin jede europäische Bestrebung nach einer gemeinsamen Asylpolitik“, betont Einwallner die weitere Relevanz des SPÖ-Migrations- und Asylkonzepts „Integration vor Zuzug“. ****

Europas Verantwortung

Einwallner beschreibt die Handlungsaufträge auf europäischer Ebene: „Ganz oben auf der europäischen Agenda muss die Einrichtung von UNHCR-konformen Asylverfahrenszentren an den europäischen Außengrenzen stehen. Auch eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls, wie wir es auf unserem Bundesparteitag beschlossen haben, würde zur Entspannung an der Grenze beitragen. Damit einhergehend braucht es ein europäisches System, mit dem alle Länder der EU einen fairen Beitrag zur Flüchtlingsversorgung leisten. Damit wäre gerade Ländern wie Österreich, die europaweit verhältnismäßig viele Flüchtlinge aufnehmen, sehr geholfen. Weiters ist auch die aktive Konfliktlösung zentral, die Befriedung von Krisenherden und der wirtschaftliche Aufbau abgehängter Erdregionen müssen oberste Priorität sein. Es braucht ein europäisches Waffenexportverbot in Krisenherde, die neu geschaffene European Peace Facility ist dabei genau die falsche Richtung, und ein Ende der Exportförderung von Lebensmitteln in Entwicklungsländer, die die Lebensgrundlage von Millionen Menschen besonders auf dem afrikanischen Kontinent zerstört. Die EU muss Praktiken beenden, mit denen sie zusätzliche Flüchtlinge erzeugt, das wäre tatsächlich eine Hilfe vor Ort.“

Österreich – Gescheiterte ÖVP-Politik und absurde Rückkehr in die 80er Jahre

Auch in Österreich selbst sieht Einwallner Handlungsbedarf: „Es läuft etwas falsch in einem Asylsystem, in dem straffällige Asylwerber jahrelang in Österreich verweilen und gut integrierte Schüler*innen und Lehrlinge mitten in der Nacht, während ihrer Ausbildung, abgeschoben werden. Gerade in Mangelberufen müssen die Ausgebildeten eine Chance auf ein Bleiberecht bekommen. Es ist doch absurd, wenn die österreichische Gastronomie händeringend nach Personal sucht und wir dann Menschen abschieben, die ausgebildet sind, perfektes Deutsch sprechen und von ihrer Gemeinschaft sehr geschätzt werden. Dazu soll die Mitsprache von Gebietskörperschaften in Asylverfahren wiedereingeführt werden. Zusammengefasst ist unsere Position weiterhin ‚Integration vor Zuzug‘. Das ist sowohl menschlich als auch wirtschaftlich einfach vernünftig.“

Die letzten Auftritte von Innenminister Nehammer und Bundeskanzler Kurz lösen bei Einwallner vor allem Unverständnis aus: „Es mutet absurd an, wenn der Innenminister an der grünen Grenze steht, sich mit Flipcharts in der Wiese eine Lagebesprechung vor Journalist*innen geben lässt und diese Rückkehr in die 80er Jahre als Erfolg verkaufen will. Ganz besonders, nachdem es die ÖVP ist, die sämtliche EU-Bestrebungen für ein gemeinsames Asylsystem blockiert. Auch der Kanzler hat sich mit seinen letzten Aussagen zu Asyl eher lächerlich gemacht. Wenn er behauptet, dass die Türkei ein Nachbarland von Afghanistan ist, dann weiß man schon, dass er einfach möglichst viele Signalwörter in einem Satz verwenden will. Auch seine Forderung, dass Flüchtlinge vermehrt in Nachbarländern untergebracht werden sollten, zeigt seine Unkenntnis der globalen Situation. 70 Prozent aller Flüchtlinge weltweit sind in Nachbarländern untergebracht, 86 Prozent in Entwicklungsländern. Die Herausforderungen, vor denen wir als Kontinent stehen, sind zwar groß, zu behaupten, dass die ganze Welt nach Europa käme, ist aber schlicht und einfach eine bewusste Falschaussage.“

Abschließend bekräftigt der Abgeordnete: „Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eine große, zivilisatorische Errungenschaft. Es liegt an uns, ihr im 21. Jahrhundert neue Stärke zu geben.“(Schluss) sd/sc

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