Vana: „Mit EU-Fördermittelsanktionen Dominoeffekte bei Rechtsstaatlichkeit stoppen“
Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit darf nicht ohne Sanktionen für Ungarn und Polen bleiben
Wien (OTS) - „Die EU-Kommission liefert sich mit ihrem Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten gerade selbst die Handlungsanleitung für ein von uns Grünen schon lange gefordertes Einschreiten gegen die systematischen Verletzungen europäischer Prinzipien in Ungarn und Polen – und muss dementsprechend sofort aktiv werden“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der!-->!-->!-->…