TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 16. Juli 2021 von Christian Jentsch „EU hat Zukunft auch ohne Polen und…
Innsbruck (OTS) - Die Kluft zwischen den Regierungen in Warschau und Budapest auf der einen und Brüssel auf der anderen Seite wird immer tiefer. Wenn EuGH-Urteile nicht mehr ernst genommen werden, steht vieles auf dem Spiel.
Und schon wieder eskaliert der Konflikt zwischen Polen und der EU. Der Europäische Gerichtshof urteilte gestern, dass ein wesentlicher Teil der von der rechtsnationalistischen Regierung in Warschau umgesetzten Justizreform gegen EU-Recht verstößt. Vor allem die neu geschaffene Disziplinarkammer!-->…