Deutsch an Wöginger: Unmenschlichkeit der türkisen Truppe ist eine Schande für das ganze Land!

ÖVP verkauft das ganze Land für blöd – Während hunderte Migranten ungehindert einreisen, wird gegenüber von den Taliban politisch Verfolgten Härte vorgetäuscht

Wien (OTS/SK) – Mit scharfen Worten auf die unmöglichen Äußerungen des türkisen Klubobmanns Wöginger reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Die unmenschliche Politik der türkisen Truppe ist eine Schande für das ganze Land!“ Denn die ÖVP versuche unverschämt, die Menschen für blöd zu verkaufen. „Die Menschen in Österreich haben genug von der türkisen Inszenierung und Showpolitik, die längst nicht mehr über das unglaubliche Regierungsversagen hinwegtäuschen können“, so Deutsch. „Während der gescheiterte Innenminister Nehammer den harten Kerl markiert, überqueren täglich hunderte junge Männer unkontrolliert die Grenze“, so Deutsch. Anstatt jenen Menschen Schutz zu gewähren, die sich in Afghanistan jahrelang für Demokratie, Menschen- und Frauenrechte eingesetzt haben und unter dem Taliban-Regime um ihr Leben fürchten müssen, nimmt Österreich unter dem türkisen Innenminister jene auf, die es illegal über die Grenzen schaffen. Denn: „Die Wahlkampflüge der ÖVP von einer geschlossenen Balkanroute glaubt längst kein Mensch mehr.“ Dass jetzt ausgerechnet der langjährige Rot-Kreuz-Mitarbeiter Wöginger ausrückt, um das zutiefst empathische Angebot des Wiener Bürgermeisters zu diskreditieren, Menschen in Sicherheit zu bringen, die sich für demokratische Werte und die westliche Welt eingesetzt haben und deshalb verfolgt und getötet werden, bezeichnet Deutsch als „blanken Akt türkiser Niedertracht“. ****

„Die Politik der türkisen Truppe ist menschlich eiskalt, inhaltlich vollkommen substanzlos und dabei auch noch unfassbar zynisch“, so Deutsch, der von einem „jahrelangen Gesamtversagen“ der ÖVP spricht. „Seit 20 Jahren stellt die ÖVP fast durchgehend Innen-und Außenminister, trotzdem hat sie in Sachen europäischem Asylsystem rein gar nichts weitergebracht“, sagt Deutsch. Seit Jahren fordert die SPÖ UNHCR-konforme Verfahrenszentren außerhalb der EU und einen Stopp der unkontrollierten Migration. „Die ÖVP-geführte Bundesregierung ist hier vollkommen untätig und setzt keinerlei Maßnahmen und Initiativen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem oder für eine Koalition der betroffenen Länder“, so Deutsch, der betont, dass auch die so dringend nötige Hilfe für die Menschen in Afghanistan und in den Nachbarländern vollkommen unzureichend ist.

Es brauche jetzt echte Hilfe vor Ort, ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten, um der afghanischen Bevölkerung, besonders Frauen und Kindern, sofort Schutz zu bieten. Deutsch bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderungen von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, eine Art Türkei-Deal mit den Nachbarstaaten Afghanistans für sichere Schutzzonen zu etablieren, um unkontrollierte, gefährliche Fluchtbewegungen nach Europa zu verhindern. „Die türkis-grüne Bundesregierung ist gefordert, ihre substanzlose Selbstinszenierung sein zu lassen und endlich für Schutz und Hilfe in der Region zu sorgen“, so Deutsch abschließend. (Schluss) ls/lp

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