NEOS: In einem Rechtsstaat sind vor der Strafjustiz alle gleich zu behandeln

Krisper: „Unsere Sorge über überschießende Ermittlungen gegen Julian H. wurde bereits im ,Ibiza UsA‘ bestätigt. Dysbalance bei Ermittlungen ist ein Alarmzeichen in einem Rechtsstaat.“

Wien (OTS) – Den Bedenken einiger renommierter Menschenrechtsorganisationen und Expert_innen bezüglich einer „ausufernden Strafverfolgung“ gegen Julian H. recht gebend, äußert NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper anlässlich des Prozessstarts gegen den mutmaßlichen „Drahtzieher“ des „Ibiza“-Videos wieder Sorgen um den Rechtsstaat unter Türkis-Grün. „Die Ermittlungen der SOKO Tape haben bereits seit ihrem Beginn eine bedenkliche Schlagseite aufgewiesen, indem sie dem Verdacht auf Käuflichkeit der Politik nicht mit demselben Ressourceneinsatz und Engagement nachgegangen ist, mit dem sie, vonseiten der Gerichte schon beurteilter Weise, oft unverhältnismäßig zu den Hintermännern des Videos und deren Umfeld tätig wurde“, erinnert Krisper. „Unserer Sorge um eine Dysbalance rund um Ermittlungen gegen Julian H. sind wir im ,Ibiza‘-Untersuchungsausschuss nachgegangen, die sich dort bestätigt hat. Die Fragen zur konkreten Verdachtslage blieben unbeantwortet.“

Im Ergebnis ergibt sich hinsichtlich der Strafjustiz im politiknahen Bereich ein klares Bild: Während Ermittlungen wegen Korruption gegen Personen in politischen Machtpositionen und deren Umfeld torpediert und behindert werden, wird gegen andere, die diesen Personen möglicherweise gefährlich werden könnten, intensiv und teils überschießend ermittelt. Krisper: „Einige Entwicklungen seit dem ,Ibiza‘-Video sind ein Alarmzeichen in einem Rechtsstaat. Politische Einflussnahme auf Ermittlungen darf es nicht geben. Denn in einem Rechtsstaat müssen vor der Strafjustiz alle gleich behandelt werden – und unabhängig von ihrer sozialen Stellung oder ihrem politischen Einfluss für das bestraft werden, was sie begangen haben – und nur für das.“

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