FP-Landbauer: ÖVP-Gemeindebundpräsident eröffnet gesundheitspolitische Treibjagd auf Ungeimpfte!

FPÖ NÖ fordert Alfred Riedl nach Skandalaussagen zum Rücktritt auf

St. Pölten (OTS) – „Wer sich offen für eine Spaltung der Gesellschaft ausspricht, Geimpfte und Ungeimpfte gegeneinander ausspielt und Menschen aufgrund ihres Impfstatus klassifiziert, der befindet sich weit außerhalb des Bogens unserer Verfassung und hat an der Spitze des Gemeindebundes nichts verloren“, fordert FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer nach den heutigen Aussagen des ÖVP-Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl seinen sofortigen Rücktritt. Dieser hielte es für in Ordnung, dass Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich behandelt werden. „Grund- und Freiheitsrechte sind nicht impfbar. Spätestens mit den Aussagen des ÖVP-Bonzen Riedl wissen wir, dass die ÖVP das grundlegend anders sieht. Wer nicht geimpft ist, soll entrechtet und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Diese politisch motivierte Klassifizierung von Menschen geht auf keine Kuhhaut mehr! In Österreich obliegt es unseren Landsleuten, ob sie sich impfen lassen wollen und keinem Gemeindebündler, der glaubt, ein ÖVP-Impfregime errichten zu müssen!“, sagt Landbauer.

Die Forderung Riedls nach kostenpflichtigen Tests hält Landbauer für eine „ungenierte Abzocke auf dem Rücken kleiner und mittlerer Einkommensbezieher“. „Wer jetzt schon nur schwer über die Runden kommt, soll – wenn es nach der ÖVP geht – für Tests bezahlen, um auch nur ansatzweise am sozialen Leben teilnehmen zu dürfen. Da sieht man wieder, wie weit weg Herrschaften wie Alfred Riedl von den tatsächlichen Lebensrealitäten vieler Landsleute sind“, so Landbauer, der sich einmal mehr für kostenlose Tests ausspricht, solange der Maßnahmenterror von ÖVP und Grünen aufrecht ist.

Dass der Gemeindebund nun erneut auf sensible Gesundheitsdaten zugreifen möchte, ist für Landbauer ein „datenschutzrechtlicher Skandal der Sonderklasse“. „Die ÖVP will offenbar ganz gezielt Ungeimpfte nicht nur anschreiben, sondern auch in den Gemeinden an den Pranger stellen. Wir Freiheitliche werden uns mit aller Vehemenz gegen diese gesundheitspolitische Treibjagd einsetzen und mit allen demokratischen Mitteln gegen die Spitzel- und Vernaderungsfanatsien der ÖVP vorgehen“, sagt Landbauer.

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
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