Norbert Hofer: Das Parlament ist Bindeglied zwischen Volk und Regierung und muss gestärkt werden

3. Parlamentspräsident spricht sich am „Internationalen Tag der Demokratie“ für den Ausbau der direkten Demokratie aus

Wien (OTS) – Im Jahr 2007 wurde der 15. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag der Demokratie“ erklärt. „Wir müssen uns bewusst sein, dass die Demokratie jeden Tag neu verteidigt werden muss. Bei einem Blick auf die Weltkarte wird klar, dass es nicht überall selbstverständlich ist, dass die Bevölkerung ihre Vertreter im Parlament im Rahmen von freien Wahlen selber bestimmen kann. Das Österreichische Parlament ist die Brücke zwischen dem Souverän und der Exekutive und muss weiter gestärkt werden“, so Norbert Hofer, 3. Präsident des Nationalrats, der in diesem Zusammenhang auch an einen Ausbau der direkten Demokratie denkt.

Der Parlamentarismus sei in der Corona-Krise zusehends unter Druck gekommen. Verkürzte Begutachtungen und damit ein beinahe gänzliches Ausschalten der Beteiligung von Interessensvertretungen im Gesetzwerdungsprozess habe die parlamentarische Kontrolle stark ausgehölt. Viele Verordnungen seien Monate nach deren Inkrafttreten vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben worden. „Diese knapp eineinhalb Jahre dürfen nicht die gängige Praxis der Zukunft werden“, warnt Norbert Hofer.

Der 3. Parlamentspräsident sieht den heutigen „internationalen Tag der Demokratie“ auch als Gelegenheit, um die Demokratie weiter zu entwickeln. „Durch den Ausbau der direkten Demokratie sollen Menschen die Möglichkeit bekommen, einen Gesetzwerdungsprozess initiieren zu können. Wenn ein Volksbegehren in der Bevölkerung Erfolg hat, soll das zur Abhaltung einer rechtlich verbindlichen Volksabstimmung führen. Diese Möglichkeit ist aktuell nicht gegeben.“

Mit dieser Vorgangsweise könne auch die Bindung zwischen der Bevölkerung, dem Parlament und der Regierung gestärkt werden. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass man die Menschen in die Entscheidungsprozesse mitnehmen müsse. Das sei nicht passiert, wodurch eine zunehmende und spürbare Distanz zwischen den Bürgern und den Regierenden entstanden sei. Durch das bessere Einbinden des Parlaments könne dieses als Brücke zwischen dem Souverän und der Exekutive fungieren. Wie wichtig das Parlament als Kontrollorgan sei, habe auch der jüngste Untersuchungsausschuss gezeigt, wo durch den großen Einsatz der Abgeordneten der Opposition – und teilweise auch der Grünen – viele Dinge aufgedeckt und abgearbeitet werden konnten.

Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer
Volker Höferl
Pressesprecher
01/40110-2306
volker.hoeferl@parlament.gv.at

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