FPÖ – Nepp, Krauss: Stadtrechnungshof soll Miet-/Pachtverträge der Stadt Wien mit Parteien durchleuchten

Billigstmieten könnten verbotene Parteispenden sein

Wien (OTS) – Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, präsentierte heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss das Prüfersuchen der FPÖ an den Stadtrechnungshof. „Die Stadt Wien und ihre ausgegliederten Gesellschaften treten in unzähligen Fällen als Vermieter oder Verpächter gegenüber Parteien und ihren Organisationen auf und überlassen diesen Immobilien zu Spottpreisen. Nach aktueller Rechtslage betrifft die ‚Parteienspende‘ auch Miet- oder Pachtverträge beziehungsweise Räumlichkeiten oder Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand, die zu Billigsttarifen an Parteien-oder parteinahe Organisationen weitergegeben wurden. Demnach ist davon auszugehen, dass diese nicht verkehrsüblichen Mietpreise eine verbotene Parteispende darstellen“, so Nepp.

Nepp nannte folgende Beispiele: Die ÖVP musste bereits eine große Spende ihres nahestehenden Vereins Modern Society in ihren Rechenschaftsbericht aufnehmen, weil der Verein der Partei mehrere Immobilien zu einem äußerst geringen Mietzins überlassen hatte. Im August 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Strafe gegen die SPÖ, weil ihre Vorfeldorganisation Sozialistische Jugend (SJ) vom Land Oberösterreich ein Seegrundstück am Attersee zu einem verkehrsunüblich geringen Pachtzins erhält.

„Wir wollen daher vom Stadtrechnungshof überprüft haben, inwieweit Sektionslokale bzw. Parteilokale der SPÖ in Anlagen untergebracht sind, die Wiener Wohnen beziehungsweise der gemeinnützigen Bauvereinigung GESIBA zuzuordnen sind und ob hier Räumlichkeiten zu unüblich günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt wurden. Sollte dies der Fall sein, würde es sich wohl um verbotene Parteispenden handeln und die betroffene Partei – in diesem Fall die SPÖ – müsste hohe Summen an die Stadt Wien und damit an die Steuerzahler zurückzahlen“, betonte der FPÖ-Obmann.

FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss verwies auf Berechnungen des „Österreichischen Haus und Grundbesitzerbundes“ aus dem Jahr 2017, wonach sich die SPÖ von 2007 bis 2017 4,4 Millionen Euro erspart, da die Miete in der Löwelstraße weit zu gering war. “Mittlerweile hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat festgestellt, dass solche Spenden illegal sind. Aus diesem Grund wollten wir die Prüfung sämtlicher, von der Stadt Wien an SPÖ und ÖVP vermieteter Objekte – das betrifft Parteilokale ebenso wie die Räumlichkeiten diverser Vorfeldorganisationen“, so Krauss.

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