13. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) – In der Aktuellen Stunde wurde das von den Wiener Grünen eingebrachte Thema „Klimainvestitionen in die Öffi-Zukunft statt in Straßenbeton von vorgestern“ debattiert.

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (Grüne) sprach von einem „brandaktuellen Thema“. Jüngst habe UN-Generalsekretär Guterres vor einer gefährlichen Entwicklung des Weltklimas gewarnt: Die Erde könne sich laut Prognosen um bis zu „2,7 Prozent“ erwärmen – mit massiven Folgen. Sie würden unter anderem immer häufigere Extrem-Wetterereignisse, Überschwemmungen, Klimaflüchtlinge, aber auch wirtschaftliche Folgen umfassen. Ziel sei es, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 um 55 Prozent zu reduzieren, schon jetzt sei aber klar, dass „wir das nicht schaffen werden“, so Sequenz. Während „einige Staaten auf einem guten Weg“ seien, sei Österreich „am traurigen Stockerl der Klimasünder“. Das wirke sich auch auf die Staatsfinanzen aus: Der Rechnungshof habe von Kompensationszahlungen in der Höhe von neun Milliarden Euro gesprochen. Dabei habe Österreich bei der Eindämmung des CO2-Ausstoßes „gute Erfolge vorzuweisen“, zum Beispiel im Bereich der thermischen Sanierung. Allerdings verpuffe hierzulande „alles, was an Gutem passiert, durch den enormen verkehrsbedingten CO2-Ausstoß“. Für Sequenz sei der Verkehr sogar „Klimakiller Nummer eins in Österreich“. Sie kritisierte zudem das langsame Tempo bei der Umsetzung von Maßnahmen –dabei würden die Konzepte bereits „auf dem Tisch liegen“ und müssten nur noch umgesetzt werden. Dass Österreich und damit auch Wien in Sachen Klimaschutz „so schlecht dasteht“, sei im Übrigen keine Geldfrage, sondern einer „Blockade in den Köpfen“ geschuldet. Jede innovative Maßnahme im Bereich der nachhaltigen Mobilität werde „bekämpft, blockiert und lächerlich gemacht“. Es sei etwa klar, dass Wien ein breiteres Öffi-Netz brauche, speziell in den Flächenbezirken. Die SPÖ verwehre sich aber dagegen, meinte Sequenz. Auch der Bau neuer Radwege sei in den vergangenen zehn Jahren „ein Kampf auf Biegen und Brechen“ gewesen – auch ÖVP und FPÖ hätten sich immer wieder gegen Fortschritte bei nachhaltiger Mobilität gestellt. Ein weiterer Grund dafür, dass in Wien die CO2-Reduktion „nicht funktioniert“, sei laut Sequenz die „wahnsinnige Verzögerung der Parkraumbewirtschaftung“. Den Menschen in den Flächenbezirken sei „viel an Lebensqualität, Zeit und Geld gestohlen“ worden. Sequenz sprach sogar von einer „bewussten Schädigung der Menschen“. Die jetzige Lösung komme für sie zu spät und sei für Flächenbezirke obendrein die falsche.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte, die Stadt wäre heute im Klimaschutz „vorne“, hätte die ehemalige rot-grüne Stadtregierung den zahlreichen früheren Anträgen der FPÖ etwa zum Thema Photovoltaik zugestimmt. Er kritisierte die Initiativen der Grünen gegen die Stadtstraße. Das Projekt sei von den Grünen selbst in der Verantwortung der ehemaligen Planungsstadträtinnen Maria Vassilakou und Birgit Hebein geplant worden. „Ihr seid die Betonierer!“, richtete Guggenbichler den Grünen aus.

GRin Mag.a Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, dass auch sie beim Thema öffentlicher Verkehr „ungeduldig“ sei. Der Ausbau könnte schneller vorangehen, es mangle vor allem in den Flächenbezirken an Querverbindungen. Auch sie rief den Grünen deren Regierungsbeteiligung in den vergangenen zwei Wahlperioden in Erinnerung. Die rot-pinke Stadtregierung habe sich vorgenommen, Straßen umzugestalten und neue Radwege zu bauen. Dafür brauche es aber Platz. Dieser würde mit der Einführung des flächendeckenden Parkpickerls nun frei, erläuterte Pipal-Leixner. Sie forderte außerdem Anreize für Pendler*innen auf Öffis umzusteigen, hier seien der Bund sowie die Länder Niederösterreich und Burgenland gefragt. Entscheidend sei auch, dass das Klimaticket für Pendler*innen einen echten Vorteil bringe und nicht teurer werde als bestehende Tarife.

StRin Mag.a Isabelle Jungnickel (ÖVP) sagte, Klimaschutz sei ein wichtiges Zukunftsthema, das man gemeinsam löse müsse. Sie kritisierte die Grünen, die hier „polemisieren“ und ideologiegetrieben Bürger*innen gegeneinander ausspielen würden. Der ÖVP gehe es im Verkehr um die Wahlfreiheit, die Menschen hätten unterschiedliche Bedürfnisse in der Mobilität und sollten die Möglichkeit haben zwischen Öffis, Rad oder auch Auto das beste Verkehrsmittel zu wählen. Das bedeute für sie ein „Ja zu Investitionen im öffentlichen Verkehr und ein Ja zum Ausbau des Straßennetzes“. Die ehemalige rot-grüne Regierung habe in den letzten zehn Jahren das Wiener Umland und den Stadtrand „nicht mitgedacht“. Jungnickel forderte hier Investitionen.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) sagte, dass Wien im Vergleich zu den anderen Ländern im Klimaschutz gut abschneide. In Wien würden aktuell 3,5 Tonnen Co2-Emissionen pro Kopf und Jahr anfallen, in Niederösterreich und Oberösterreich seien das derzeit 7 Tonnen pro Kopf. Wien investiere viel in den Klimaschutz, mehr als 4 Milliarden Euro würden beispielsweise die Wiener Stadtwerke in Klima-Projekte stecken. Auch der Ausbau und die Instandhaltung des Öffi-Netzes sei wichtig, in Wien gebe es „nachhaltige Mobilität um 365 Euro pro Jahr“. Der U2/U5-Ausbau sichere laut Schober 30.000 Arbeitsplätze, außerdem seien die Öffis auch ein „Forschungsmotor“, etwa bei der Wasserstoffproduktion in Wien.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) warf den Grünen vor, dass es ihnen nicht um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ginge, sondern nur um ein „Signal gegen Straßenprojekte“. Sie sah bei den Grünen im Öffi-Ausbau in zehn Jahren Regierungsbeteiligung „keine besonderen Leistungen“. Matiasek forderte die Verlängerung von U-Bahn-Linien an den Stadtrand, das hochrangige, leistungsstarke Öffi-Netz müsse ausgebaut werden, nur das würde zu einem weiteren Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel führen.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zeigt sich angesichts zehn Jahre Grüner Regierungsbeteiligung „überrascht“, dass die Grünen hier die Frage stellen: „Warum steht Wien hier schlecht da“. Wien habe laut Gara den niedrigsten Co2-Fußabdruck unter den Bundesländern und anderem wegen „hervorragendem öffentlichen Verkehr“. Er sah Etliches, das die Regierung in der Mobilität noch verbessern wolle – etwa im Radverkehr. Die Stadtstraße sei von den Grünen mit der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Seestadt junktimiert worden, das sei ein Problem. Man müsse nun die „Krot schlucken“, weil die Menschen dort die Wohnungen brauchen würden. Mit der Stadtstraße seien auch spannende Energieprojekte verbunden, so würden Betonkerne als Energiespeicher genutzt werden. Klimaschutz gehe nicht nur in die eine Richtung, manchmal gehe es „zwei Schritte nach vorne, einen zurück“. Es werde auch in Zukunft Straßenbau brauchen – die Grünen hätten bei der Stadtstraße die Möglichkeit gehabt, eine andere Planung zu machen, dies aber nicht gemacht, als sie konnten, schloss Gara.

StR Peter Kraus, BSc (Grüne) sagte, die Notwendigkeit von Klimaschutz sei ein wissenschaftlicher Fakt und keine politische Ideologie, „Klimaschutz betrifft uns alle“. Die von der ÖVP geforderte Wahlfreiheit gebe es derzeit nicht, weil sich Wiener*innen keine S-Bahn oder Straßenbahn „herwünschen können“. Hier liege die Verantwortung in der Politik, Geld von Autobahnen in Richtung klimafreundlicher Lösungen umzulenken. Die Grünen hätten in den letzten zehn Jahren das 365 Euro Jahresticket verhandelt, Öffis und Radwege ausgebaut und gegen Widerstand die Mariahilfer Straße neugestaltet, zog Kraus Bilanz über die Regierungsbeteiligung. Jetzt, wo die Grünen in Opposition sind, „sind die Bagger wieder los“ und viele Projekte der Grünen gestoppt worden. Man könne sich Klimaschutz nicht „herbei betonieren“. Kraus kritisierte auch Bürgermeister Ludwig: es mache ihn „wütend“, dass dieser sich über engagierte Kinder und Jugendliche, die sich für ein besseres Klima einsetzen „lustig mache“ und ihnen „herablassend“ begegne. Es brauche Unterstützung für die Jungen, die sich engagieren, stellte Kraus klar.

GR Wolfgang Kieslich (ÖVP) sah bei den Grünen ein „unsägliches Schwarz-Weiß-Denken“. In der Mobilität brauche es laut Kieslich eine Gesamtlösung: also ordentliche Straßen und bessere öffentliche Verkehrsmittel. Im Verkehr sei „nicht der Motor das Problem, sondern die Emissionen“, fuhr er fort. Die Bundesregierung setze hier an und gehe den Weg, Autos mit Innovationen sauberer zu machen und positive Anreize zu setzen. Der fehlende Lückenschluss bei der Nord-Ost-Umfahrung Wiens erzeuge laut Kieslich Staukosten von 500 Millionen Euro und zusätzliche Treibhaus- und Co2-Abgase. Aus diesem Grund stimme er der ehemaligen Vizebürgermeisterin Vassilakou zu, die sagte „der Lobautunnel ist alternativlos“.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sagte, die Grünen wollten mit der Einbringung dieses Themas vom „Versagen im Bund“ ablenken. Sie kritisierte das geplante Klimaticket, das laut Däger-Gregori für viele Pendler*innen zu Mehrkosten führen würde. Die Grünen würden in „ideologischer Verbissenheit“ einen „Krieg gegen Autos und Straßen führen“. In Wien werde eines der besten Öffi-Netze der Welt in Stand gehalten und der Ausbau vorangetrieben: Das U2/U5 Linienkreuz sei das „größte Klimaschutzprojekt“ der Stadt, in den Außenbezirken werde es einen Ausbau an Lösungen für „die letzte Meile“, wie etwa Bikesharing, geben. Es stehe außer Frage, dass ein Ausbau der Öffis notwendig sei, man werde aber auch in Zukunft nicht an Straßen vorbeikommen. (Forts.) gaa

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