FPÖ – Fuchs zu Bundesfinanzgericht: Rechtsmittelverfahren müssen schneller abgeschlossen werden!

ÖVP-Finanzminister Blümel muss dafür Sorge tragen, dass das BFG die notwendigen finanziellen und personellen Mittel erhält

Wien (OTS) – „Eines der größten Probleme des Bundesfinanzgerichts (BFG) ist die extrem lange Dauer der Rechtsmittelverfahren. Ziel muss es aber sein, dass Abgabenverfahren schneller abgeschlossen werden – sowohl auf Ebene des Finanzamts als auch auf Ebene des BFG“, forderte heute der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag.

Schnellere Verfahren, so Fuchs, wären nämlich eine Win-win-Situation für alle. „So führen schnellere Verfahren auch schneller zur Rechtssicherheit. Rechtssicherheit ist ein entscheidender Standortfaktor und bedeutet auch Planungssicherheit. Schnellere Verfahren reduzieren den internen und externen Verwaltungsaufwand und durch schnellere Verfahren fließen auch die Steuereinnahmen früher, wodurch die Einbringlichkeit weniger gefährdet ist – geht es hier doch um ausgesetzte Beträge von rund zwei Milliarden Euro“, erklärte Fuchs.

„Laut Stellungnahme des BFG sei die angestrebte Beschleunigung der Rechtsmittelverfahren insbesondere wegen der schleppenden Nachbesetzung von Richterposten durch das Ministerium, der Nichtbesetzung von Verwaltungspersonal und unzureichender IT-Anwendungen nicht erreicht worden“, zitierte der FPÖ-Budgetsprecher aus dem RH-Bericht und betonte: „Eigentlich ist das Finanzministerium verpflichtet, Richterposten möglichst drei Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Planstelle auszuschreiben. Dem RH-Bericht ist aber zu entnehmen, dass sich das Finanzministerium nicht an diese Bestimmung gehalten hat.“

„Von den 19 Schlussempfehlungen des Rechnungshofs betreffen sieben – also 37 Prozent – die IT, für die das Finanzministerium verantwortlich zeichnet. Dies verwundert umso mehr, als insbesondere ÖVP-Kanzler Kurz und ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck immer wieder betonen, wie wichtig ihnen die Digitalisierung ist. Die Fakten zeigen aber ganz klar, dass das alles nur reine Lippenbekenntnisse sind“, kritisierte Fuchs.

„42 Prozent der BFG-Verfahren dauern drei Jahre oder mehr. Die Anzahl der Erledigungen mit einer Verfahrensdauer von mehr als fünf Jahren betrug 1.357 Verfahren und 49 Verfahren dauerten länger als zehn Jahre. Bei Unternehmen geht es sehr oft um Steuerfragen, die nicht nur im verfahrensgegenständlichen Zeitraum relevant sind, sondern auch viele Jahre danach, wie beispielsweise bei den Verrechnungspreisen. Wie soll da ein Unternehmen ohne Rechtssicherheit planen können? So geht das nicht, derartig lange Verfahrensdauern sind unternehmerfeindlich und standortfeindlich“, so Fuchs.

„ÖVP-Finanzminister Blümel ist hier in der Verantwortung und muss dafür Sorge tragen, dass das BFG die notwendigen finanziellen und personellen Mittel erhält. Eine moderne IT-Architektur sollte eine Selbstverständlichkeit sein – Standortfaktoren und Digitalisierung dürfen keine Lippenbekenntnisse sein“, forderte Fuchs.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender