SPÖ-Stöger: „Regierung muss endlich aufwachen, ihren Job machen und das Chaos beenden“

Oberösterreichischer Beschaffungsskandal belegt – ÖVP macht ihre Freunde auf Steuerzahlerkosten mitten in der Pandemie noch reicher

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Stöger zeigte sich in seiner Rede im Rahmen der Dringlichen Anfrage an den Gesundheitsminister entsetzt über die Untätigkeit und Unfähigkeit der Regierung, die zum sich aktuell darstellenden Chaos geführt hätten:
„Seit 1946 fangen die Schulen im September an. Aber die Bundesregierung schafft es zum zweiten Mal in Folge, den Sommer zu verschlafen und unvorbereitet in den Herbst zu stolpern. Sie müssen endlich aufwachen, Ihren Job erledigen und das Chaos beenden!“ ****

International würde sich zeigen, dort, wo die Bevölkerung den Regierenden vertraut, ist der Impffortschritt hoch. In Österreich habe der Bundeskanzler, der die Pandemie pünktlich vor jeder Welle für beendet erklärte und sich inszenierte, dann aber untertauchte, als seine Versprechen gebrochen waren, das Vertrauen genauso verspielt wie Landeshauptmann Stelzer in Oberösterreich. Der Abgeordnete spricht dabei den ÖVP-Beschaffungsskandal an. „Der Rechnungshof belegt schwarz auf weiß, die ÖVP macht ihre Freunde auf Steuerzahlerkosten mitten in der Pandemie noch reicher. Dass die ÖVP im Zugreifen gut ist, wissen wir. Wie schamlos sie das tut, zeigt sich hier besonders dramatisch“, führt Stöger aus. (Schluss) lk/bj

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender