Vorschau auf die 7. Sitzung des Wiener Landtages am 23. September 2021
Wien (OTS/RK) – Die 7. Sitzung der 21. Wahlperiode des Wiener Landtages beginnt am Donnerstag, dem 23. September 2021, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:
Aberkennung österreichischer Staatsbürgerschaft für mutmaßliche IS-Kämpfer, Erhöhung der Dienstposten für Landeslehrer*innen, rechtliche Anpassungen der Bauordnung vor dem Hintergrund des Erhalts des Welterbes, Schutzmaßnahmen für Wald- und Auengebiete, Reform des Interpellationsrechtes, Ausführungsgesetz zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Transparenz bezüglich behördlich eingeholter Gutachten als Grundlage von Entscheidungen, Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes, illegale Doppelstaatsbürgerschaften, abgerufene Förderstunden in Schulen.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom Grünen Klub im Rathaus eingebracht. Es lautet „Die Klimakatastrophe hat Auswirkungen auf jedes Land, auf jede Stadt. Wo bleibt der Wiener Klima-Turbo?“.
Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:
Gebrauchsabgabengesetz, Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien, Wasserversorgungsgesetz, Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, Kanalanlagen- und Einmündungsgebührengesetz, Gesetz zur Reform der Untersuchungskommissionen und der Untersuchungsausschüsse.
Der Naturschutzbericht für das Jahr 2020 und der Tätigkeitsbericht 2020 des Verwaltungsgerichtes Wien sowie die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zu diesem werden dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Behandlung einer Dringlichen Anfrage der ÖVP an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend „Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes“.
Zutrittsbestimmungen für Medien; Presseausweis unbedingt erforderlich
Der Zutritt zum Festsaal ist für berichtende Medien ausschließlich über die „Feststiege II“ möglich (Rathaus – Eingang Felderstraße).
Aufgrund der geltenden Covid-19-Sicherheits- und Hygienebestimmungen sind maximal 2 Personen pro Redaktion und Medium in den Festsaal zugelassen.
Der Festsaal ist öffentlich nicht zugänglich. Vertreterinnen und Vertreter der Medien (max. 2 Personen pro Redaktion) müssen am Eingang einen Presseausweis vorweisen und ihre Kontaktdaten hinterlegen.
Während des gesamten Aufenthalts im Festsaal bzw. in den Räumlichkeiten des Rathauses ist verpflichtend ein Mund-Nasen-Schutz (MNS-Maske) zu tragen. Bitte beachten Sie auch das Einhalten des Mindestabstands von 1 Meter, sofern möglich.
Service für Medien
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag:
[www.wien.gv.at/presse] (http://www.wien.gv.at/presse)
Livestream von der Sitzung: [www.wien.gv.at/] (http://www.wien.gv.at/)
Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter [www.wien.gv.at/infodat/] (http://www.wien.gv.at/infodat/) eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
www.wien.gv.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender