Gasselich ad U-Kommission: Reform ist demokratiepolitisches Armutszeugnis

Keine Angleichung an moderne Bundesregelungen – Aus NEOS wird „Team Roter Filz“

Wien (OTS) – „Die Reform der U-Kommission ist kein großer demokratiepolitischer Wurf, sondern ein regelrechtes Armutszeugnis“, so der Verfassungssprecher der neuen Volkspartei Wien Patrick Gasselich angesichts der Beschlussfassung im Zuge der heutigen Sitzung des Wiener Landtags. Rund ein halbes Jahr sei die Reform der Wiener U-Kommission verhandelt worden. „Im Endeffekt hat sich aber gezeigt, dass aus den NEOS nicht das „Team Transparenz“, sondern sehr schnell das „Team Roter Filz“ geworden ist“, so Gasselich weiter. Dies zeige sich vor allem an der Tatsache, dass die Forderung der neuen Volkspartei nach dem Landesverwaltungsgericht Wien als Schiedsinstanz abgelehnt wurde. „Dass man hier eine grundlegende Änderung seitens der NEOS nicht angedacht hat bzw. sich gegen die SPÖ nicht durchsetzen konnte, ist alles andere als ein Ruhmesblatt für eine Partei, die früher für größtmögliche Transparenz eingetreten ist“, so der Verfassungssprecher.

Ebenso treibe die Argumentation, dass man den Aktualitätsbezug und die parallele Beschränkung nicht abgeschafft habe, teils skurrile Blüten. So werde in diesem Zusammenhang mit nicht vorhandenen Akten, Skartierungsrechten bzw. mit fehlendem Budget und fehlenden Räumen im Wiener Rathaus argumentiert. Auch Beweisanforderungen an Bundesbehörden seien in der vorliegenden Reform nicht möglich. „Offenbar war es den Grünen sehr recht, dass in Zusammenhang mit der Causa Chorherr diese Regelung weiterhin nicht möglich ist“, so Gasselich weiter.

„Faktum ist, dass zahlreiche wichtige Reformpunkte wie das Landesverwaltungsgericht Wien als Schiedsinstanz, ein grundsätzlicher Beweisbeschluss sowie die Abschaffung des Aktualitätsbezuges und der parallelen Beschränkung im Endeffekt fehlen. Diese Reform geht somit nicht über eine Minimalvariante hinaus“, so Gasselich weiter und abschließend: „Bei der SPÖ wundert mich dieses Verhalten nicht. Für die NEOS ist diese „Reform“ jedoch äußerst peinlich. Ehrliche Regierungsarbeit sieht jedenfalls anders aus.“

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