FPÖ – Angerer: ÖVP hat KMU und EPU immer schon zu Bittstellern degradiert!

Rechnungshof bestätigt unsere Kritik am Härtefallfonds – ÖVP will Probleme der Wirtschaft nicht lösen

Wien (OTS) – „Die ÖVP mit Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck haben die KMU und EPU immer schon zu Bittstellern degradiert. Das zeigt sich ganz klar beim Härtefallfonds, der von der ÖVP mit hohen bürokratische Hürden und undurchsichtigen Vorgaben ausgestattet wurde. Es war für die Unternehmer in der Corona-Krise immer sehr schwer, zu ihrem Geld zu kommen“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

„Was wir seit Beginn der Corona-Krise immer schon kritisierten, hat sich leider bewahrheitet. Die Unternehmer dieses Landes waren von Anbeginn an einem Förderstellen-Tohuwabohu, unklaren und nicht nachvollziehbaren Richtlinien und enormer Bürokratie ausgesetzt. Viele warten nach wie vor auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Auch der Rechnungshof hat in seinem Bericht unsere Kritik am Härtefallfonds bestätigt“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher, der im heutigen Wirtschaftsausschuss Ministerin Schramböck mit dieser massiven Rechnungshof-Kritik am Härtefallfonds konfrontieren wird.

„Überdies haben wir im Parlament zahlreiche Anträge eingebracht, indem wir eine einheitliche Abwicklung aller Förderungen über die Finanzämter einforderten. Gerade am Beispiel des Härtefallfonds hat man ganz klar gesehen, was passiert, wenn dabei zwei Ministerien und obendrein auch noch die WKO mitspielt – es fehlt einfach die Bereitschaft der ÖVP, Probleme für die Wirtschaft zu lösen“, betonte Angerer.

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