Kugler: Unser Einsatz gilt dem Schutz der Frauen, Mädchen und Familien in Afghanistan

Antrag der Regierungsparteien betreffend aktuelle Situation in Afghanistan mehrheitlich angenommen

Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses war unter anderem die politische und damit auch menschenrechtliche Lage in Afghanistan Thema der Aussprache mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, Susanne Raab. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne haben in diesem Zusammenhang einen Antrag „betreffende die aktuelle Situation in Afghanistan“ eingebracht. „Wir müssen die Situation der Menschen in Afghanistan – allen voran der Frauen und Mädchen und der Familien – weiterhin genau beobachten und uns für den Schutz der Menschen im Land einsetzen. Außerdem müssen wir dazu beitragen, die Region zu stabilisieren, die Nachbarländer zu unterstützen und sicherzustellen, dass die humanitären Hilfsleitungen Österreichs zielsicher bei den Betroffenen ankommt“, so ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler.

Afghanistan steht nach der Machtübernahme der Taliban im Epizentrum der internationalen Aufmerksamkeit. Bei den internationalen Reaktionen müssen sowohl die humanitäre Lage als auch die Sicherheitssituation im Land und in der Region berücksichtigt werden, heißt es in der Begründung des Antrages. „Es ist klar, dass wir dort helfen müssen, wo die Hilfe am dringendsten benötigt wird, nämlich vor Ort in Afghanistan und in der Region. Die Bundesregierung hat deshalb mit 20 Millionen Euro das größte humanitäre Hilfspaket geschnürt, das es in Österreich jemals gab. Davon gehen zehn Millionen Euro an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, fünf Millionen Euro an UN Women, drei Millionen Euro an das World Food Programme und zwei Millionen Euro an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes.

Neben der Nahrungsmittelhilfe legt die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Frauen und Mädchen. Der Zugang zu essentiellen lebensrettenden Maßnahmen soll gewährleistet werden, genauso wie Einkommenssicherheit sowie Schutz vor und Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Mit diesem Antrag wird „die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, ersucht,

– sich weiterhin für die Evakuierung der verbliebenen Österreicherinnen und Österreicher und afghanischen Staatsangehörigen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich einzusetzen;

– gemeinsam mit den internationalen Partnern eine möglichst effiziente, bedarfsorientierte Verwendung der österreichischen Hilfsmittel sicherzustellen und sich für die Bereitstellung weiterer österreichischer Hilfsmittel einzusetzen;

– sich im Rahmen der Europäischen Union für eine konsequente Anwendung der auf EU-Ebene beschlossenen Konditionalitäten im operativen Umgang mit den Taliban einzusetzen;

– sich weiterhin im Rahmen der Europäischen Union, bilateral sowie in multilateralen Foren für Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und ein selbstbestimmtes Leben in Afghanistan einzusetzen, insbesondere jener von Frauen, Mädchen, Minderheiten und anderen akut gefährdeten Personengruppen;

– sich für eine koordinierte, gemeinsame europäische Vorgehensweise und weiterhin enge Abstimmung mit internationalen Organisationen wie VN und OSZE einzusetzen;

– gemeinsam mit internationalen und europäischen Partnern einer möglichen Destabilisierung der Region durch Terrorismus, Drogenhandel, Menschenschmuggel und andere Formen von organisierter Kriminalität entgegenzuwirken.“

(Schluss)

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