NEOS: Ohne das Zaudern der Regierung wäre die Pandemie schon vorbei

Loacker: „Kurz und Mückstein sollen bitte aufhören, sich nur zu wünschen, dass die Impfquote steigt – sie müssen endlich etwas dafür tun.“

Wien (OTS) – „Wir spielen hier nicht ,Wünsch dir was’ und auch nicht ,Schwarzer Peter’“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker nach der heutigen Pressekonferenz von Wolfgang Mückstein. „Der Gesundheitsminister ist verantwortlich dafür, welche Maßnahmen im Pandemiemanagement gesetzt werden – er kann sich also nicht nur wünschen, dass sich mehr Menschen gegen Covid impfen lassen, und beteuern, dass ihm ,alles recht ist, was die Impfquote steigert’ – er und der Kanzler, der das Impfen ja zur Chefsache erklärt hat, müssen auch endlich etwas dafür tun. Sprich: Die beiden müssen ein klares Ziel definieren und endlich auch Maßnahmen setzen, damit dieses Ziel rasch erreicht wird. Das ist ihre Verantwortung, die sie nicht länger auf die Bundesländer abschieben können. Mit ihrem ewigen Zögern und Zaudern zieht die Regierung die Pandemie nur unnötig in die Länge. Mit ein bisschen mehr Mut und Engagement wäre sie schon überwunden und wir könnten alle endlich wieder normal und ohne Einschränkungen leben.“

An konstruktiven Vorschlägen, wie das zu schaffen wäre, mangle es nicht, so Loacker. „Wir haben bereits vor Wochen vorgeschlagen, dass die Regierung beziehungsweise die Sozialversicherung den Ungeimpften eine Impfeinladung mit einem fixen Impftermin zuschicken sollte, von dem man sich aktiv abmelden muss. Dasselbe hat gestern die Ampel-Kommission empfohlen. Wir wissen aus anderen Ländern, dass das die Impfquote in die Höhe treibt – warum setzt die Bundesregierung diesen unkomplizierten Vorschlag also nicht endlich einfach um??“

Eine weiterer überaus wirkungsvoller Impfanreiz wäre es, die Tests endlich kostenpflichtig zu machen. Loacker: „Es war höchstgradig unverantwortlich, dass sich Kurz und Mückstein aus Angst vor den impfskeptischen Wählerinnen und Wählern vor der Oberösterreich-Wahl da nicht drübergetraut haben – aber die Wahl ist jetzt vorbei. Mit dem feigen Zaudern muss jetzt endgültig Schluss sein. Sonst kommen wir nie aus der Krise heraus.“

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