SPÖ-Leichtfried zum Verfassungstag: Die Bürger*innen haben ein Recht auf Informationen – Transparenzoffensive jetzt!

Blackbox COFAG endlich durchleuchten – Blümel muss Verfassung endlich respektieren

Wien (OTS/SK) – „Die Bürger*innen haben ein Recht auf Informationen. Österreich ist Schlusslicht in Europa in Fragen der Transparenz und Informationsfreiheit. Es ist allerhöchste Zeit für eine Transparenzoffensive“, fordert SPÖ-Verfassungssprecher und stv. Klubobmann Jörg Leichtfried anlässlich des heutigen Verfassungstages. „Unsere Bundesverfassung ist ein mächtiges Werk, sie muss aber in Transparenzfragen endlich auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Leider sehen wir bei dieser Regierung jedoch laufend, wie wenig sie die Verfassung achtet“, so Leichtfried, der an Blümels unrühmliche Rolle im Untersuchungsausschuss und die verfassungswidrige Blackbox COFAG erinnert. ****

Besonders hebt Leichtfried die Abschaffung des Amtsgeheimnisses hervor: „Es wird endlich Zeit, dass den Bürger*innen keine Mauer des Schweigens mehr gegenübersteht. Österreich ist hier im EU-Vergleich schwer im Verzug. Eine moderne Informationsfreiheit ist längst überfällig.“ Der Abgeordnete fordert außerdem einen Informationsfreiheitsbeauftragten, der Bürger*innen bei ihren Anfragen unterstützen soll.

Auch das Corona-Chaos der Bundesregierung habe Handlungsbedarf in Verfassungsfragen gezeigt. SPÖ, FPÖ und NEOS haben im Juli eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Konstruktion Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG) eingebracht. „Die Blackbox COFAG ist einer der vielen Beispiele die zeigen, wie wenig diese Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister die Verfassung respektieren. Mit ihr werden staatliche Aufgaben unzulässigerweise an ein privates Unternehmen abgegeben. Ich hoffe, dass der Verfassungsgerichtshof schnell über unsere Beschwerde entscheidet“, so Leichtfried.

„Über diese verfassungswidrige Konstruktion wird die parlamentarische Kontrolle der COFAG-Milliarden bis heute ausgehebelt. Die Corona-Förderungen, die über die COFAG abgewickelt werden, sind für das Parlament völlig uneinsichtig. Was die ÖVP bis heute am meisten scheut, ist das Licht der Öffentlichkeit. Eine Ausweitung des Fragerechts und ein parlamentarischer Ausschuss zur Überprüfung aller Förderungen ist die Regierung dem Parlament und dem Volk schuldig“, fordert Leichtfried eine Transparenzoffensive auch für die Corona-Hilfen ein. (Schluss) sd/lp

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