TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Montag, 4. Oktober 2021, von Serdar Sahin: „Türkise Reform mit grünem Anstrich“

Innsbruck, Wien (OTS) – Ob durch die ökosoziale Steuerreform der Regierung klimaschonender agiert wird, ist fraglich. Wirtschaft und Industrie sind jedenfalls zufrieden mit den Plänen, Umweltschutzorganisationen hingegen nicht.

Die ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung wurde in Superlativen präsentiert. Es sei „die größte Steuerentlastung der 2. Republik“, befand Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Historisch“ nannte sie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Und tatsächlich wird seit vielen Jahren darüber gesprochen, der große Wurf ließ aber auf sich warten. Nun ist sie da – das Prestigeprojekt von Türkis-Grün, die ökosoziale Steuerreform. Die Regierung verspricht dabei Entlastungen in Höhe von 18 Milliarden Euro bis 2025. Gleichzeitig bekommt das klimaschädliche CO2 in Österreich einen Preis. Auf dem Papier liest sich das Ganze revolutionär.
In der Realität fällt das Urteil nicht so eindeutig aus. Gut ist, dass das Steuersys­tem endlich ökologischer wird. In einigen Punkten gibt es aber Fragezeichen. So wird zwar Autofahren teurer, weil der Spritpreis durch den CO2-Preis steigt. Abgefedert wird diese Belastung aber durch einen Klimabonus: Für Stadtbewohner mit gut ausgebautem Öffi-Netz gibt es mindestens 100 Euro pro Jahr und Person – unabhängig davon, ob man das Auto in der Garage stehen lässt oder nicht. Genau hier stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit dieser Sache. Was genau soll eine Innsbruckerin oder einen Wiener dazu bewegen, klimafreundlicher zu agieren – also das Auto stehen zu lassen, um mit den Öffis zu fahren? Klar, man spart sich die Spritkosten, wenn man nicht mit dem Pkw fährt. Man könnte aber auch einfach den Klimabonus einstreichen und die höheren Preise dadurch ausgleichen, sodass sich an den monatlichen Kosten nicht viel ändert. Der Lenkungseffekt verpufft also. Das sehen auch Umweltschutzorganisationen so – nicht nur in diesem Fall, sondern ganz allgemein. Der CO2-Preis sei zu niedrig, heißt es unisono. Apropos NGOs. Noch während die Bundesregierung ihre Reform präsentierte, gab es heftige Kritik von Nichtregierungsorganisationen an den Plänen. „Es ist ein Armutszeugnis, dass es Österreich nicht gelingt, ein deutlich klimafreundlicheres Modell vorzulegen als etwa das konservative Deutschland“, befand Greenpeace. Die Initiatoren des Klimaschutzbegehrens sprachen sogar von einem „Versagen auf ganzer Linie“ und von einer „Greenwashing-Meisterleistung“ der Regierung. Lob kam hingegen von der Wirtschaftskammer und der Industrie. Nicht sehr schmeichelhaft für die Ökopartei und ein deutliches Zeichen dafür, dass die türkise Handschrift überwiegt. In der Opposition hätten die Grünen die Reform wohl in der Luft zerrissen. Nun scheint, sie haben eine türkise Reform mit grünem Anstrich abgenickt.

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