TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 5. Oktober 2021 von Max Strozzi „Versteckte Deals im Graubereich“

Innsbruck (OTS) – Nach „Offshore-Leaks“ und „Panama Papers“ zeigen jetzt die „Pandora Papers“: Über Steueroasen wird offenbar getrickst wie eh und je – legal wie illegal. Das Engagement, Schlupflöcher zu schließen, könnte ausgeprägter sein.

Zwei Jahre lang hat ein internationales Konsortium aus 600 Journalisten fast 12 Millionen Dokumente durchfors-tet, die einmal mehr die Scheinwerfer in das dunkle System aus Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen in Steueroasen richten. Sie geben erhellende Einblicke etwa in die Geschäfte von Populisten wie Tschechiens Premier Andrej Babis, der über mehrere Briefkastenfirmen weitgehend anonym ein Landschloss in Frankreich gekauft hat. Oder von Großbritanniens Ex-Premier Toni Blair, der Steuerschlupflöcher kritisiert hatte, dessen eigene Familie allerdings selbst gerne dieses intransparente Schattensystem nutzt, um Hunderttausende Pfund an Steuern zu sparen. Es geht auch um Personen rund um Russlands Machthaber Putin, die sich, aus armen Verhältnissen kommend, plötzlich über eine Briefkastenfirma ein teures Appartment in Monaco kaufen. Oder um ein Projekt in Montenegro, das die österreichischen Steuerzahler möglicherweise Millionen gekostet hat. Und es geht um Kriminelle, die Schattenfinanzplätze für ihre krummen Geschäfte nutzen. Wer weiß, was im Daten-Tsunami noch schlummert? Hunderte Politiker und Promis sollen getrickst haben.
Die Enthüllungen fachen die Diskussion um Steuerschlupflöcher wieder an. Viele dieser Geschäfte im Graubereich mögen legal sein – das ist ja genau das Problem. Es wird nach wie vor zugelassen, dass dunkle Gelder legal über Scheinfirmen-Konstrukte in Steueroasen versteckt bzw. deren Herkunft und die wahren Eigentümer dahinter verschleiert werden können. Seit den früheren Enthüllungen durch die „Offshore-Leaks“ im Jahr 2013 oder den „Panama Papers“ 2016 scheint sich nicht viel Grundlegendes am Modus Operandi geändert zu haben. Zwar wurden in einigen Ländern Gesetze geändert und mehr oder weniger wirkungsvolle Transparenzdatenbanken erstellt. Und nach 5 Jahren hat man sich in der EU durchgerungen, dass Konzerne künftig veröffentlichen müssen, wie viel sie wo an Steuern zahlen. Verhindert wurden die Steuertricks damit augenscheinlich nicht. Wobei sich der Schaden nur grob schätzen lässt. Zwischen 5000 und 40.000 Milliarden Dollar sollen in Steueroasen versteckt sein – genau weiß das niemand, ist ja alles geheim.
Brüssel will jetzt die Gangart verschärfen. Es geht dabei nicht nur um obszön viel Geld, das den Steuerzahlern, die gerade Hunderte Milliarden an Finanzhilfen schultern müssen, entgeht. Die Pandora Papers verfestigen das Bild, dass es sich Reich & Mächtig ausschnapsen. Und mit jedem Top-Politiker, dessen Name auf den Unterlagen aufscheint, wächst der Zweifel, ob Volksvertreter wirklich gewillt sind, Steueroasen auszutrocknen.

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