Türkis-grüne Steuerreform für Deutsch weder sozial noch ökologisch

Größte Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik nur für türkise Großspender

Wien (OTS/SK) – Die gestern von der Bundesregierung vorgestellte Steuerreform ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch „weder sozial noch ökologisch“. „Die größten Profiteure der Reform sind die türkisen Großspender, die die Wahlkampfkostenüberschreitung von Sebastian Kurz finanziert haben“, sagt Deutsch. „Eine Investition in die Volkspartei zahlt sich für die Großspender offenbar aus. Sie dürfen sich über die Senkung der Körperschaftssteuer freuen. Gleichzeitig bekommen Arbeitnehmer*innen bestenfalls die kalte Progression abgegolten“, sagt Deutsch, der betont, dass das Volumen vergangener Steuerreformen unter SPÖ-Kanzlerschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt freilich nicht nur höher war, sondern auch zu einem deutlich höheren Anteil an die Arbeitnehmer*innen und Selbstständige gegangen ist – inklusive sozial gerechter Negativsteuer für Geringverdiener*innen. „Wenn die ÖVP heute die größte Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik bejubelt, dann ist das ausschließlich für türkise Gönner und Großspender zutreffend“, sagt Deutsch heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *****

Von der Senkung der Einkommenssteuerstufen haben jene Menschen, die weniger als 18.000 Euro im Jahr verdienen, nichts. „Besonders betroffen sind Frauen, Studierende und Teilzeitbeschäftigte, die auch unter der aktuellen Teuerung und den hohen Wohnungs- und Energiekosten leiden. Für sie hat die Regierung bestenfalls Almosen über“, kritisiert Deutsch, der daran erinnert, dass die SPÖ zur Entlastung eine Teuerungsbremse inklusive Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas fordert.

Anders verhält sich das bei Unternehmen, die in der Corona-Krise besonders gefördert wurden. Sie bekommen durch die Senkung der Körperschaftssteuer von der Regierung noch ein Steuerzuckerl von bis zu zwei Milliarden Euro. „Besonders profitieren werden davon große Konzerne, selbst wenn sie für enormen CO2-Ausstoß verantwortlich sind“, kritisiert Deutsch, der betont, dass die OMV bis zu 10 Mio. Euro jährlich erhält.

„Was vollkommen fehlt, sind Finanzierungsmodelle für wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege“, sagt Deutsch, der eindringlich vor der Verschärfung des Pflegenotstands warnt. „Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge lassen Kürzungen im Gesundheitsbereich und Selbstbehalte für Versicherte befürchten“, so Deutsch, der betont, dass die Arbeitnehmer*innen nicht die Kosten aufgehalst bekommen dürfen.

Als „hoch problematisch“ bezeichnet Deutsch den Umstand, dass die Regierung keine Gegenfinanzierung für ihre Steuerreform – und vor allem die Geschenke an türkise Großspender – vorlegt. „Weder sind eine gerechte Besteuerung von Millionenerbschaften und Millionenvermögen geplant, noch ist eine Besteuerung von Online-Multis vorgesehen.“ Die Arbeitnehmer*innen müssen damit nicht nur die Kosten der Krise, sondern auch die Kosten der Steuerreform tragen. „Die ungleiche Vermögensverteilung wird dadurch immer weiter befeuert“, so Deutsch, der betont, dass Konzerne und Millionäre immer weniger zur Finanzierung beitragen, Arbeitnehmer*innen, Selbständige und Pensionisten*innen und Verbraucher*innen immer mehr. „Das ist ungerecht und gefährdet den sozialen Frieden im Land“, so Deutsch. (Schluss) ls/bj

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