FPÖ – Steiner: Mückstein schwänzt erneut Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates

Wien (OTS) – „Schon mehrmals fehlte der grüne Gesundheitsminister in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates – auch heute war kein einziger Vertreter aus dem Ministerium im Ausschuss zugegen. Eine derartige Vorgangsweise ist eine grobe Missachtung der Länderkammer. Dieses Handeln des Grün-geführten Ministeriums ist umso unverständlicher, da es heute doch um die Freigabe der dritten Corona-Impfung ging. So konnten die Bundesräte keinerlei Informationen aus dem Ministerium dazu in Erfahrung bringen“, kritisierte heute der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen im Bundesrat Christoph Steiner und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundesrates.

„Aufgrund dieses Schwänzens von Mückstein haben wir einen Antrag auf Herbeischaffung des Ministers gestellt, der mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen wurde, die ÖVP und die Grünen stimmten aber dagegen – es hat daher Stimmengleichheit geherrscht und somit wurde der Antrag abgelehnt“, berichtete der freiheitliche Bundesrat und weiter: „Die ÖVP legt in Sonntagsreden immer wieder ein klares und deutliches Bekenntnis zum Föderalismus ab und wenn es dann einmal heißt, diesen auch ‚demokratisch und parlamentarisch zu leben‘, dann wird wieder nur parteipolitisch und koalitionär agiert.“

„In Zukunft werden wir uns dieses ‚undemokratische länderkammerfeindliches Verhalten‘ vom grünen Minister nicht mehr gefallen lassen“, so Steiner, der diesbezügliche Aktionen im Bundesrat ankündigte.

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