SPÖ-Yildirim zu Hausdurchsuchungen: „ÖVP soll Justiz unbehelligt arbeiten lassen“

Volle Aufklärung fordert die SPÖ-Justizsprecherin im Fall der Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in ÖVP-Zentrale

Wien (OTS/SK) – „Statt die Justiz unbehelligt arbeiten zu lassen, suhlt sich die ÖVP in der Opferrolle, an der schon Tage vor den eigentlichen Hausdurchsuchungen gearbeitet wurde und versucht damit, die Justiz öffentlich zu beschädigen. Die Hausdurchsuchungen wurden von einem Richter bzw. Richterin genehmigt, was zeigt, wie massiv die Vorwürfe sind“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zu den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt. ****

Damit lasse sich offenkundig die Nervosität der ÖVP in den vergangenen Tagen erklären: „Mit den skurrilsten Pressekonferenzen und völlig untergriffigen Attacken auf die Justiz ist die ÖVP einmal mehr aufgefallen. Wer nichts zu verbergen hat, bräuchte auch keine Angst vor Ermittlungen zu haben.“

„Hausdurchsuchungen werden immer von unabhängigen Richterinnen bzw. Richtern genehmigt. Die Angriffe der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind daher Angriffe auf die gesamte Justiz und damit den Rechtsstaat. Mit ihrem Vorgehen rüttelt die ÖVP an den Grundfesten unserer Demokratie. Das ist einer Regierungspartei nicht würdig“, übt Yildirim scharfe Kritik. (Schluss) sd/lp

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