TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 8. Oktober 2021 von Mario Zenhäusern „Wie leidensfähig sind die Grünen?“
Innsbruck (OTS) – Bundeskanzler Sebastian Kurz weist die schweren Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen will er fortsetzen. Doch das liegt nicht in seiner Hand.
Manchmal wiederholt sich die Geschichte. Am 18. Mai 2019, einen Tag nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, beendete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ, weil ranghöchste Repräsentanten der Partei dem Ansehen des Landes schaden würden. Die im Video erkennbaren „Ideen des Machtmissbrauchs, die Ideen zum Umgang mit österreichischen Steuergeldern und natürlich auch das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in diesem Land“ seien problematisch und entsprächen „nicht dem politischen Zugang, den ich habe, nämlich der Republik und den Menschen in diesem Land zu dienen“.
Nicht ganz zweieinhalb Jahre später liefert das engste Umfeld von Sebastian Kurz ein Bild, das fatal an den Mai 2019 erinnert. Auch wenn selbstverständlich für alle Beschuldigten bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung zu gelten hat: Was die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft in ihrer Durchführungsanordnung für die Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, in der ÖVP-Zentrale und bei den engsten Mitarbeitern des Bundeskanzlers beschreibt, ist über alle Maßen verstörend. Wieder ist von Machtmissbrauch, fragwürdigem Medienverständnis oder bedenklichem Umgang mit Steuergeldern die Rede. Die unzähligen Chats zwischen den Kurz-Mitarbeitern dokumentieren ein System, das angetreten ist, um mit allen Mitteln an die Macht zu kommen. Koste es, was es wolle. Oder eben „Wer zahlt, schafft an“.
Kurz, der alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft von sich weist, will die Regierungsarbeit unbeirrt fortsetzen. Ob das gelingt, liegt allerdings nicht in seiner Hand. Denn während die ÖVP-Regierungsmitglieder und -Landeshauptleute ihrem Chef gestern demonstrativ den Rücken stärkten, ging der Koalitionspartner auf Distanz, stellte die Handlungsfähigkeit des Kanzlers in Frage. Die Öko-Partei, die zuletzt einige ihrer zentralen Anliegen umsetzen konnte, steht vor einer schwierigen Entscheidung. Es geht letztlich um die Frage, ob – so wie bei den Ermittlungen gegen Kurz wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss – die Unschuldsvermutung die Fortführung der Koaltion rechtfertigt oder nicht. Und ob die Leidensfähigkeit und der Wille, an der Macht zu bleiben und mitzugestalten, groß genug sind, um die Arbeit fortzusetzen.
Die schweren Vorwürfe gegen den innersten Zirkel der türkisen ÖVP fügen dem Ansehen des Landes zweifellos Schaden zu. Vor zweieinhalb Jahren reichte das, um die Koalition zu beenden.
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