FPÖ – Angerer zu Schramböck: Investitionsprämie ist sicher nicht der „wirtschaftspolitische Gamechanger“

Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass sich die schwarz-grüne Regierung nicht auf einem laut Wifo „gutem“ Wirtschaftswachstum des ersten Jahres ausruht

Wien (OTS) – „Die Investitionsprämie scheint für ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck schlechthin der ‚wirtschaftspolitische Gamechanger‘ für die Unternehmer und den österreichischen Wirtschaftsstandort zu sein – nur ist sie das bei weitem nicht. Wenn nämlich bei einem Förderrahmen von 7,8 Milliarden Euro in einem Jahr lediglich rund 150 Millionen Euro von unseren Unternehmen beantragt und investiert wurden, dann müsste in dem Bereich wohl eher nachgebessert werden“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zu diesbezüglichen Aussagen von der Ministerin.

„Da ÖVP und Grüne mit ihren Förderinstrumenten einen Bürokratie-und Verwaltungswust aufgebaut haben, haben viele betroffene Unternehmer bis heute keine Unterstützung bekommen. Diese Regierung sollte endlich notwendige Reformen angehen. So müssten endlich die Gewerbeordnung und der Föderalismus reformiert und eine Aufgabenreform eingeleitet werden. Auch bei den Bau-, Wert- und Rohstoffen ignoriert die ÖVP-Wirtschaftsministerin beharrlich die nach wie vor die explodierende Preisentwicklung“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass sich die schwarz-grüne Regierung nicht auf einem laut Wifo ‚gutem‘ Wirtschaftswachstum des ersten Jahres ausruht“, so Angerer zur Wirtschaftsprognose des Wifo. „Dass der wirtschaftliche Aufschwung aus der Mitte des Jahres bereits wieder abnimmt, ist eine besorgniserregende Entwicklung. Besonders im Hinblick darauf, dass für die Wintermonate ein weiterer Rückgang erwartet wird“, erklärte Angerer.

„Die derzeit enorm steigenden Energiepreise als ‚Begleiterscheinungen‘ der Corona-Krise werden zudem entscheidend in die Wirtschaftsentwicklung mit hineinspielen, genauso wie der Fachkräfte- und Lehrlingsmangel. Während einerseits die Kaufkraft durch höhere Ausgaben für Benzin, Strom und Gas sinkt, müssen andererseits von der Regierung Maßnahmen ergriffen werden, um ebendiese Kosten für armutsgefährdete Personen in Österreich abzufangen“, forderte Angerer mit Verweis auf seinen diesbezüglichen parlamentarischen Antrag. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Lieferengpässe und Produktionsausfälle aufgrund eines massiven Facharbeitermangels den Wirtschaftsaufschwung zusätzlich bremsen.

„Derzeit gehen wir in Österreich von 177.000 offenen Stellen aus, die dringenden Handlungsbedarf erfordern. Anträge im Kärntner Landtag und im Nationalrat wurden diesbezüglich bereits eingebracht. Leider wurde unser Antrag im letzten Sozialausschuss von der schwarz-grünen Regierung einmal mehr abgewürgt und vertagt. Um Österreichs Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze zu schützen, werden wir aber mit vollem Einsatz weiter für diese Prämie für unsere Lehrlinge kämpfen“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender