TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 9. Oktober 2021 von Alois Vahrner „Kurz und Koalition am grünen Faden“
Innsbruck (OTS) – Das erste Aus nach Auffliegen des Ibiza-Skandals hat Sebastian Kurz letztlich bei der Neuwahl sogar noch gestärkt. Geht Kurz jetzt nicht selbst, dürfte er am Dienstag abgewählt werden – mit kaum vorhandenen Comeback-Chancen.
Auch am Freitag ging der politische Krisengesprächs-Reigen in hohem Tempo weiter. Nach den Hausdurchsuchungen und den publik gewordenen schweren Vorwürfen wird nach Türkis-Blau auch Türkis-Grün wohl als Kurz-Zeit-Koalition enden. Die ÖVP-Granden stellten sich ja am Donnerstagabend mehr oder minder notgedrungen hinter ihren bisher so gefeierten Erfolgsbringer und Partei-Star. Den hatten die Delegierten immerhin noch vor wenigen Wochen beim Parteitag mit nordkoreanisch anmutenden 99,4 Prozent wiedergewählt. Erste Kritik am Umgang mit den Vorwürfen und den Attacken gegen die Justiz kam, wenn auch schaumgebremst, von den Landeshauptleuten Stelzer (Oberösterreich), Wallner (Vorarlberg) und Schützenhöfer (Steiermark). Noch lautet die Linie, die ÖVP will weiter die Koalition mit den Grünen, und das mit Sebastian Kurz an der Spitze.
Dass die Grünen, die sich in der Koalition schon bisher weit verbiegen mussten, dies umgekehrt nicht wollen und können, ist seit gestern noch klarer geworden. Die ÖVP sei aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die diese Funktion ausüben könne, ließ die grüne Parteispitze wissen. Das heißt im Klartext: Die Koalition ist beendet, wenn Kurz seinen Hut nicht nimmt. Mehr an Misstrauensvotum der Grünen, an deren Faden der VP-Kanzler noch hängt, geht ja nicht mehr.
Politik ist bekanntermaßen kein Ponyhof, und auch Kurz’ Vorgänger köderten Boulevardmedien mit Regierungsinseraten (Werner Faymann) oder hantelten sich generalstabsmäßig an die Parteispitze (Christian Kern). Die politische Optik ist jetzt aber angesichts der verstörenden Chat-Protokolle in jedem Fall verheerend. Zumal gerade Sebastian Kurz bei seiner Kür verkündet hat, für einen neuen und sauberen Politik-Stil zu stehen.
Für die ÖVP, die ihre jüngsten Wahlerfolge tatsächlich zu einem großen Teil Kurz zu verdanken hat, könnten ohne ihn wieder schwere Jahre anbrechen. Das juristische Damoklesschwert zu ignorieren und darauf zu hoffen, dass sich die Vorwürfe bald in Luft auflösen werden und Kurz aus einer Opferrole wieder wie Phönix aus der Asche aufsteigen kann, ist diesmal höchst gefährlich.
Österreichs Polit-Landschaft bleibt jedenfalls höchst turbulent. Wenn Kurz hart bleibt und die Partei ihn lässt, dann bliebe wohl nur noch eine Art Anti-Kurz-Koalition der anderen Parteien (ob mit etwa von der FPÖ geduldeter Minderheitsregierung oder Experten-Kabinett) oder schon wieder baldige Neuwahlen – die würden von vielen Wählerinnen und Wählern nicht goutiert, zudem würde danach eine Regierungsbildung wohl extrem schwierig.
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