Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 10. Oktober. Von MARIO ZENHÄUSERN. „Zweifelhafte Stabilität“.
Innsbruck (OTS) – Unter dem Druck der Länderchefs wechselt Kurz in die zweite Reihe und ermöglicht so die Fortführung der Koalition. Vorerst.
Sebastian Kurz ist nicht zurück-, sondern „zur Seite“ getreten. Vier Tage nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, in der ÖVP-Zentrale und bei mehreren seiner engsten Mitarbeiter räumt der ÖVP-Chef seinen Sessel. An seine Stelle soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg treten. Das reicht vorerst aus, um die Grünen zur Fortführung der Zusammenarbeit in der Bundesregierung zu bewegen. Ob Kurz’ Auszug aus dem Bundeskanzleramt auch in der Lage ist, für die von allen Seiten geforderte Stabilität zu sorgen, muss schon eher angezweifelt werden. Schließlich bleibt er der Innenpolitik erhalten. Der ÖVP-Chef hält als Klubobmann im Nationalrat weiter die Fäden in der Hand. Eine brisante Konstellation – für die Regierung ebenso wie für das Parlament, das Kurz immer wieder schwer brüskiert hat.
Vor dem zwar erwarteten, letztlich aber doch überraschenden Schritt des Kanzlers dürften die Länderchefs den Druck auf ihn erhöht haben. Deren anfängliche Loyalität bröckelte mit jeder veröffentlichten Chatnachricht aus dem Kurz-Umfeld. Die darin dokumentierte unappetitliche Mischung aus Machtmissbrauch, fehlendem Respekt vor Personen ebenso wie vor den Institutionen des Rechtsstaats, Selbstverliebtheit, politischen Intrigen und mangelndem Anstand schlug vielen schwarzen Granden schwer auf den Magen.
Sebastian Kurz begründete seinen Rückzug damit, dass er Chaos und Stillstand vermeiden wolle. Das Land sei ihm wichtiger als seine Person. Eine Kehrtwendung. Bisher nämlich, auch das dokumentieren die Chatnachrichten, war alles darauf ausgerichtet, ein System zu etablieren, das ihn selbst ins Bundeskanzleramt und damit an die Spitze des Staates hieven sollte. Ob sich das jetzt tatsächlich ändert?
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