FPÖ – Angerer zu Budgetrede: Momentan findet in Österreich eine kalte Enteignung statt!

FPÖ-Antrag betreffend „Energiearmut bekämpfen“ – türkis-grüne Regierung hat Österreich in eine Sackgasse geführt

Wien (OTS) – „Derzeit haben wir in Österreich eine Rekordinflation von über drei Prozent, die Österreicher werden massiv belastet und nun kommt auch noch die türkis-grüne ökosoziale Steuerreform dazu, die aber weder ‚ökologisch‘ noch ‚sozial‘ ist. Auch tritt diese Reform erst im kommenden Sommer in Kraft und dann gibt es vielleicht die ersten Entlastungen für die Bevölkerung. Die 18 Milliarden Euro kommen nämlich, wenn überhaupt zizerlweise“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag. „Schon davor haben ÖVP und Grüne die NoVA massiv erhöht – gerade diese Erhöhung belastet aber jeden einzelnen Menschen in unserem Land, der auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist“, so Angerer.

„Momentan findet in Österreich eine kalte Enteignung statt und nun kommt auch noch eine explodierende Preissteigerung im Bereich der Energieversorgung hinzu. Die Gas- und Strompreise steigen massiv an und dies besonders zulasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Die Entwicklungen in unserem Land werden zu einer Energiearmut führen. So werden sich viele Menschen ihre Lebenserhaltungs-, Strom-und Heizungskosten nicht mehr leisten können. In diesen Bereichen sollten ÖVP und Grüne nachbessern, sonst wird in einigen Wohnungen in unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes die Kälte Einzug halten und das Licht ausgehen“, betonte Angerer und weiter: „Daher bringen wir heute im Nationalrat einen Antrag ein, damit man dieser negativen Entwicklung etwas entgegensetzen kann, denn man muss diesen Menschen helfen.“

„Die türkis-grüne Regierung wird in diesem FPÖ-Antrag aufgefordert, umgehend ein Fördermodell zu entwickeln, das garantiert, dass Personen und Haushalte, die aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen können, jedenfalls über eine gesicherte Strom- und Gasversorgung verfügen und ihre Wohnungen entsprechend heizen können. Auch fordern wir ÖVP und Grüne auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die heimischen Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, entsprechend einzuwirken, dass diese von Strom- und Gaspreiserhöhungen jedenfalls Abstand nehmen“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Zum Wirtschaftsstandort merkte Angerer an, dass in Österreich noch immer eine überbordende Bürokratie vorherrscht, es noch immer Höchststeuern auf dem Faktor Arbeit gibt und es nach wie vor einen Fachkräftemangel gibt, gegen den die Regierung keine Maßnahmen ergreift. Überdies versinkt gerade die türkis-grüne Regierung im Korruptionssumpf. Welches Unternehmen auf dieser Welt soll sich unter diesen schlechten Voraussetzungen daher noch überlegen, am Wirtschaftsstandort Österreich einen Betrieb zu eröffnen. Das alles liegt aber in der alleinigen Verantwortung dieser Regierung, die Österreich in eine Sackgasse geführt hat, aus der es sehr schwer sein wird, wieder herauszukommen“, sagte Angerer.

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