Krainer: Opposition einigt sich auf ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

„Wir kennen bislang nur die Spitze des Eisberges“

Wien (OTS/SK) – SPÖ, FPÖ und NEOS haben sich auf die Einsetzung eines ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses geeinigt. „Im Ibiza-Untersuchungsausschuss offenbarte sich ein fürchterliches Sittenbild, das sich letzte Woche vertieft hat“, so SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker und NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Scherak unter Verweis auf mafiöse Strukturen in einzelnen Ministerien. „Wir haben bisher nur die Spitze des Eisbergs gesehen.“ ****

Der neue Untersuchungsausschuss (UsA) soll den Zeitraum der Kanzlerschaft von Kurz von ihrem Beginn bis zu ihrem Ende unter Einbeziehung des „Projekts Ballhausplatz“ sowie allen anderen vorbereitenden Handlungen untersuchen. Krainer nannte vier Hauptpunkte, die untersucht werden sollen: Die Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, die Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit sowie Begünstigungen bei der Personalauswahl. Ziel ist es, diesen UsA kurz zu halten und möglichst im ersten Halbjahr 2022 abzuschließen. Der Zeitplan hängt allerdings davon ab, wie kooperativ sich die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, verhalten. Man rechne zwar mit keinem Einspruch von Seiten des Geschäftsordnungs-Ausschusses, allerdings mit Verzögerungsversuchen von Seiten der ÖVP. „Wir sind aber auch dafür gerüstet“, betonte Krainer. Beispielsweise könnten Aktenlieferungen schnell und vollständig erfolgen oder – wie beim Ibiza-UsA – um Wochen oder Monate verzögert werden. Krainer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass im Laufe des Ibiza-UsA die Oppositionsparteien insgesamt siebenmal beim Verfassungsgerichtshof Recht bekamen. (Schluss) PP/bj

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