FPÖ – Hafenecker: Aktenvernichtungsaktion auf Nero-Befehl von Alt-Kanzler Kurz bestätigt alle Warnungen!
Türkis-grüner Antrag ist Perversion, ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss muss schnellstmöglich Arbeit aufnehmen
Wien (OTS) – „Die großangelegte E-Mail-Löschaktion im Bundeskanzleramt beweist genau das, wovor wir in den letzten Tagen bereits gewarnt haben: Das mafiöse türkise System zieht alle Register, um möglichst rasch Akten und mögliche Beweismittel vernichten zu lassen. Das alles mit Beihilfe der Grünen, die der ÖVP durch die Fortsetzung der Regierung die Räuberleiter machen, nur um noch schnell das Posten- und Pfründekarussell für Parteigünstlinge laufen zu lassen. Einen besseren Beleg dafür, dass der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen muss, gibt es nicht“, übte FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, MA, Fraktionsführer im beendeten Ibiza-Untersuchungsausschuss, scharfe Kritik in seiner heutigen Rede zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat und forderte Alt-Bundeskanzler Kurz auf: „Stellen Sie klar, warum Sie diesen Nero-Befehl gegeben haben, entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung und klären Sie darüber auf, ob sich die ÖVP an der Aufarbeitung der türkisen Korruption noch beteiligen wird.“ Sebastian Kurz habe die Bevölkerung belogen, Steuergeld zum Eigennutz missbraucht und ein System errichtet, das die Republik erschüttere.
Weiters sei der nun nach Bekanntwerden der Aktenvernichtungsaktion eingebrachte Antrag der beiden Koalitionsparteien zur Beendigung derselben eine „regelrechte Perversion“. „Wenn man nämlich den Gedanken von ÖVP und Grünen weiterspinnt, dann fordert Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz nunmehr als Parlamentarier seinen Nachfolger Alexander Schallenberg dazu auf, einen Erlass zu unterlassen, den er selbst auf den Weg gebracht hat. Allein dieser Vorgang zeigt die ungeheuerliche Misere auf, die entsteht, wenn ein Schattenkanzler aus der Legislative heraus die Exekutive steuern will. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass der türkise tiefe Staat und das noch immer sein Unwesen treibende System Kurz aufgearbeitet und abgestellt wird“, so Hafenecker abschließend.
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