FPÖ – Steger: Schallenberg unterwirft sich bedingungslos der EU

EU-Corona-Hilfen sind kein Druckmittel

Wien (OTS) – Als unfassbar bezeichnete es FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger, dass ÖVP-Bundeskanzler Schallenberg sich heute in Brüssel dafür ausgesprochen hat, Polen keine Gelder aus dem EU-Corona-Aufbaufonds zukommen zu lassen, solange dort nationales über EU-Recht gestellt werde.

„Der österreichische Kanzler und ehemalige Außenminister maßt sich allen Ernstes an, einer Zweckentfremdung von Hilfsgeldern das Wort zu reden und diese als Druck- und Erpressungsmittel gegen Mitgliedsstaaten einzusetzen, die nicht willfährig nach der Brüsseler Pfeife tanzen“, empörte sich Steger.

Schallenberg plane offenbar, die bisherigen Unterwerfungsrekorde seines Amtsvorgängers noch weiter zu überbieten, kritisierte Steger. „Die Corona-Hilfsgelder, zu denen auch Österreich 12 Milliarden Euro beisteuert, sind dazu da, den Menschen in den betroffenen Ländern zu helfen“, erläuterte die freiheitliche Europasprecherin. „Sie sind sicher nicht dazu da, andere Staaten zu disziplinieren.“ Solche Erpressungsversuche seien nahezu kriminell, würden aber zum türkisen Politikverständnis passen. „Noch nie zuvor hat sich ein Bundeskanzler in so kurzer Zeit selber derartig diskreditiert und seinen Ruf ruiniert.“

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