Löschaktion im Kanzleramt – Leichtfried: Aufdeckung von Korruption soll verhindert werden

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Wien (OTS/SK) – SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeigt sich entsetzt über das Vorhaben aus dem Bundeskanzleramt, elektronische Daten zu löschen, was noch unter dem damaligen Kanzler Kurz beauftragt wurde. Und der stv. Klubvorsitzende der SPÖ übte auch scharfe Kritik an Vizekanzler Kogler, der in Vertretung des Bundeskanzlers die heutige Dringliche Anfrage der SPÖ beantwortet und dabei keinerlei Kritik geübt hat an der geplanten „großen Schredder-Aktion“. Aus der Anordnung des Generalsekretärs gehe eindeutig hervor, dass elektronische Daten gelöscht werden sollen. Das Motiv sei klar: „Man will verhindern, dass Dinge, die dort geschehen sind, ans Licht kommen“, so Leichtfried. ****

Leichtfried brachte im Namen der SPÖ einen Antrag ein, in dem Bundeskanzler Schallenberg aufgefordert wird, unverzüglich alle Vorhaben zur Löschung elektronischer Daten einzustellen und alle Daten zu sichern, die für den Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitrum des beantragten ÖVP-Korruptionsausschusses relevant sind. „Wenn Sie es ernst meinen und die Fortsetzung der größten Schredder-Aktion verhindern wollen, dann stimmen Sie dem zu!“ (Schluss) ah/lp

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