Respekt.net: Wie kommen wir dazu?

Forderungen der österreichischen Zivilgesellschaft an die neue Bundesregierung

Wien (OTS) – Die letzten Tage der „Regierungskrise“ haben uns allen vorgeführt, dass das gelebte politische System Österreichs für die Herausforderungen der unmittelbaren, aber auch der weiteren Zukunft nicht gerüstet ist. Statt sich Zukunftsfragen zu widmen, versinkt der institutionalisierte politische Diskurs in Gestalt der stärkeren Regierungspartei gerade im trüben Wasser strafrechtlicher Verantwortlichkeit und zeigt sich unberührt, ja patzig herablassend gegenüber den Normierungen, die die Gewaltenteilung etabliert.

Damit es auch in Österreich selbstverständlich wird, dass politisches Handeln Konsequenzen hat, fordert der Verein Respekt.net mehr Transparenz und klare Regeln für Verantwortlichkeit.

„Unser Anliegen ist aber vor allem die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die BürgerInnen wollen mitreden und mitentscheiden – Partizipation und Beratung sollen Repräsentation und Wahlen ergänzen und erweitern. Die BürgerInnen sollen mehr Einfluss auf den politischen Prozess, auf Gesetzgebung und Verwaltung nehmen können. Das wollen sie auch, wie wir vor kurzem eindrucksvoll anlässlich des ersten bundesweiten BürgerInnenrates zur Demokratie in Österreich erfahren durften“, hält Präsidentin Bettina Reiter zu den Erfahrungen aus dem Zukunftsrat Demokratie fest. [zukunftsrat.at] (http://zukunftsrat.at/)

Investitionen in die Infrastruktur der Demokratie

Von der neuen Bundesregierung erwartet Respekt.net endlich eine deutliche Investition in die „Infrastruktur der Demokratie“ (Jan-Werner Müller), erklärt Reiter die Basis der zivilgesellschaftlichen Forderungen: „Wir sehen uns damit in einer Reihe mit den ProponentInnen des Antikorruption-Volksbegehrens, dessen 77 Forderungen ja auch die Rückkehr zu den Grundlagen des nicht verdorbenen politischen Zusammenlebens eingefordert haben. Wir sind stolz darauf, das Crowdfunding für das Volksbegehren zu hosten, das bislang bereits eine Spendensumme von ca. 155.000 € erreicht hat; ganz überwiegend von Menschen, die zwischen 10 und 50 € spenden -also von BürgerInnen, die einfach genug haben und froh sind, dass sie ihren Unmut zugunsten einer sinnvollen Initiative in Unterstützung umwandeln können.“

Die Ideen von Respekt.net nehmen die Forderungen des Antikorruptions-Volksbegehrens auf, erweitern und ergänzen sie.

Forderungen aus der Zivilgesellschaft für eine starke
Infrastruktur der Demokratie

Die Forderungen beziehen sich auf sechs integrale Bausteine der demokratischen Infrastruktur: das Parlament, die Parteien, die Exekutive, die Medien, die Zivilgesellschaft und die StaatsbürgerInnen. Deliberation, Beratung, Anerkennung sowie die Betonung des öffentlichen Interesses sind die Leitlinien dieser Forderungen. Auf allen Ebenen braucht es mehr davon, wenn wir die „Infrastruktur der Demokratie“ zeitgemäß weiterentwickeln wollen.

1. Das Parlament

Die Kontrollfähigkeit des Parlaments, der Landtage und der einzelnen Abgeordneten muss gestärkt werden. Dies bezieht sich auf die Verwaltung ebenso, wie auf Gesetzgebungsvorhaben. Das Parlament und die Landtage haben über ausreichende Ressourcen zu verfügen, um das „Know How“ von Lobbyisten kritisch zu hinterfragen.

2. Die Parteien

Die Finanzierung der politischen Parteien in Österreich muss transparent, für die BürgerInnen nachvollziehbar und öffentlich einsehbar gestaltet werden.

Tatsächliche Cool Off Perioden: Mitgliedern der Bundes- und der Landesregierungen ist für mindestens drei Jahre jede – direkte und indirekte — privatwirtschaftliche Tätigkeit untersagt, die jene Regierungen (bzw. Mittelvergaben durch jene Regierungen) adressiert, denen das vormalige Mitglied angehörte.

3. Die Exekutive

Exekutive und Justiz sollen zur rascheren und effizienteren Durchsetzung des öffentlichen Interesses Knowhow aus dem privaten Sektor nutzen können. Diese Forderung bezieht sich auf Bereiche, in denen der Privatsektor über Ressourcen verfügt, die der öffentlichen Hand – temporär – nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Grundsätzlich sollte die öffentliche Hand ausreichend für In-Sourcing ausgestattet sein, die geforderten Out-Sourcing Lösungen sollen nur interimistische Effizienzsteigerungen ermöglichen.

Für die beauftragten Unternehmen gelten besondere Compliance Regeln – die in Rahmenverträgen festgelegt werden.

4. Die Medien

Die Presseförderung muss neu geregelt werden und den extremen Bias zugunsten der Boulevard-Medien durch besondere Förderung von Public Value Medien beenden.

5. Die Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft genießt keine strukturelle Anerkennung in Österreich. Sie muss mit einer regelhaften Partizipationsmöglichkeit ausgestattet werden. BürgerInnenräte müssen in einem einfachen und realistischen Verfahren stattfinden können und ihre Ergebnisse öffentlich und beratend in die Gesetzgebung von Bund und Ländern einfließen können. Die Kosten hierfür sind vom Staat zu garantieren.

6. StaatsbürgerInnen

Teilhabe am Staat, am republikanischen Leben ist im Interesse der „demokratischen Infrastruktur“. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft als Vorbedingung echter Partizipation muss daher erleichtert werden.

Die strukturelle Alltagskorruption in Österreich muss adressiert werden. Die Kultur der „Freunderlwirtschaft“ müssen wir alle als Problem identifizieren und uns dagegen wenden. Gefälligkeiten aufgrund von Freundschafts- oder Verwandtschaftsverhältnissen sind zu verurteilen – eine korruptionsfeindliche Grundhaltung einer Gesellschaft ist auch die Sache jeder Bürgerin und jedes Bürgers.

[Respekt.net] (http://respekt.net/) – aktive BürgerInnen für eine starke Zivilgesellschaft

verwirklicht seit 12 Jahren Modellprojekte für ein besseres gesellschaftliches und demokratisches Zusammenleben, u.a. die größte gemeinnützige Crowdfundingplattform in Österreich.

Verein Respekt.net
Luise Wernisch-Liebich, MA
Strategie, PR und Projektbetreuung
+43 664 5053197
luise.wernisch@respekt.net
www.verein.respekt.net

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