Sieber zur SPÖ: Eine Unwahrheit wird nicht wahrer, nur weil sie wiederholt wird
ÖVP-Familiensprecher: Vorwürfe zur Kinderbetreuung durch Fakten nicht zu belegen – Seit 2017 wurden 1,6 Milliarden Euro für die Tagesbetreuung bereitgestellt
Wien (OTS) – „Eine Unwahrheit wird nicht wahrer, nur weil sie wiederholt wird“, wies heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert Sieber den Vorwurf der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner und der SPÖ, dass Sebastian Kurz im Jahr 2016 als Außenminister die Einführung der Kinderbetreuung verhindert hätte, zurück. Die SPÖ verzerrt die Fakten; dieser Vorwurf ist haltlos. Hier wird versucht, gezielt Unwahrheiten zu verbreiten. Seit 2017 werden Gelder für Ganztagsbetreuung ausbezahlt, sogar 1,6 Milliarden Euro, wie auch die Familienministerin schon gestern klarstellte“, unterstreicht Sieber.
Durch die Reduktion der Bankenabgabe kam es 2016 zu einmaligen Abschlagzahlungen der Banken. Aus der „Bankenmilliarde“ wurden 750 Millionen für den Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung frei. „Schon 2016 war eindeutig klar, dass diese Gelder für die Kinderbetreuung verwendet werden“, verwies Sieber auf den damaligen Ministerratsvortrag. „Konkret flossen seit 2017 insgesamt 1,6 Milliarden Euro für die Tagesbetreuung“, verweist der Familiensprecher auf eine Aussendung von Ministerin Raab.
„Tatsächlich gab es 2016 umfassende Diskussionen zwischen ÖVP und SPÖ wegen grundsätzlich unterschiedlicher Zugänge zum Schulsystem und was die Rolle der Länder betrifft. Während die SPÖ die verpflichtende Ganztagsschule umsetzen wollte, war und ist für die ÖVP die Wahlfreiheit wichtig. Von einem Verhindern kann also absolut keine Rede sein. Es ging im Diskurs lediglich um grundlegende Inhaltliche Schwerpunkte der Parteien, das sollte auch die SPÖ akzeptierten“, schloss der Abgeordnete.
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