Asylnotstand: Landesrat Waldhäusl bleibt bei Übernahmestopp bis Asylgipfel!

Statt Asylwerber an der Grenze zurückzuweisen, füllt Minister Nehammer die Quartiere mit illegal Eingereisten

St. Pölten (OTS) – „Der von mir verhängte temporäre Übernahmestopp von Asylwerbern aus Bundesquartieren ist angelaufen, übernommen werden in Niederösterreich nur noch Härtefälle“, steht Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl zu der mehr als notwendigen Maßnahme. „Ich habe schon vor einem halben Jahr vor der Entwicklung gewarnt. Die schamlose Showpolitik – genannt Nullzuwanderung – der Türkisen, die letztlich den Niederösterreichern auf den Kopf fällt, muss endlich ein Ende haben. Der Terminabgleich für den Asylgipfel findet statt, hier wird Landesrat Waldhäusl seine Forderungen aus niederösterreichischer Sicht vorbringen.

Die Vorgeschichte ist mehr als bekannt: Die heimischen Landesgrenzen werden seitens des Innenministers nicht gesichert, der teure Pro-Forma-Grenzschutz durch das Bundesheer ist kontraproduktiv. „Alle Migranten, die unser Land betreten, werden automatisch in ein Bundesquartier überstellt, wo sie dann klarerweise einen Asylantrag stellen“, kritisiert Waldhäusl den kontinuierlichen Anstieg seit dem Start der vom Bundesministerium vielgepriesenen Maßnahme. „Der einzig richtige Weg wäre die umgehende Zurückweisung in das Land, aus dem die Migranten kommen. Denn jedes einzelne davon ist ein sicheres Drittland!“

„Tatsache ist, dass es die von Türkis gepredigte Nullzuwanderung nicht gibt, das belegen die offiziellen Zahlen aus dem Bundesministerium. 2020 wurden in Österreich 14.775 Asylanträge gestellt, heuer waren es bis Oktober knapp 23.000 und heuer werden es laut Experten über 30.000 werden. Waldhäusl: „Das entspricht einer Verdoppelung, die den offenen Grenzen von Minister Nehammer geschuldet ist!“ Beim Asylgipfel mit dessen Teilnahme und den Ländervertretern will Waldhäusl zwei Kernpunkte ansprechen: Die Sicherung der Grenzen, sprich die Rückweisung – und damit keine neuen Asylanträge mehr. Sollte dies nicht umgesetzt werden, fordert der Niederösterreicher, dass seitens der Länder keinerlei zusätzlichen Quartiere geschaffen werden müssen. Für die Versorgung müsse sich dann der Bund in eigenen Betreuungsstellen zuständig zeigen.

Büro Landesrat Gottfried Waldhäusl
Edda Kuttner
Leitung Öffentlichkeitsarbeit
+43 664 304 55 57
edda.kuttner@noel.gv.at
www.fpoe-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender