FPÖ – Amesbauer: Behördenfehler vor dem Wiener Terroranschlag werden immer deutlicher!

ÖVP-Innenminister Nehammer übernimmt noch immer keine politische Verantwortung!

Wien (OTS) – In einigen Tagen jährt sich der Terroranschlag von Wien zum ersten Mal. Unterdessen werden immer mehr Details bekannt, welche Fehler im Vorfeld dieses islamistisch motivierten Attentats gemacht wurden.

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer forderte in diesem Zusammenhang wiederholt die politische Verantwortung von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ein: „Verhängnisvolle Behördenfehler waren relativ schnell nach dem widerwärtigen Terroranschlag klar und wurden durch den sogenannten Zerbes-Bericht auch bestätigt. Durch die zuletzt bekanntgewordenen Details wird das fatale Behördenversagen noch deutlicher. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass Nehammer noch immer keine politische Verantwortung dafür übernimmt.“

„Der spätere Attentäter hätte schon im Frühjahr 2020 als ‚hohes Risiko‘ gelten können. Fehlende Ressourcen, mangelnde Kommunikation und zu spätes Reagieren im Vorfeld hatten tödliche Folgen. Die jüngst bekannt gewordenen Informationen bestätigen meine Einschätzung ganz deutlich: der Anschlag hätte verhindert werden können und verhindert werden müssen“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher und bezog sich dabei auf die Ermittlungen gegen zwei Verfassungsschützer wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Anschlag, die kürzlich medial bekannt geworden sind.

„Natürlich ist Nehammer nicht schuld an dem Attentat. Die politische Verantwortung kann er jedoch nicht mehr abstreifen. Vor allem auch aufgrund der offenkundigen Bemühungen in den ersten Stunden und Tagen diese an andere Stellen abzuschieben, ist sein Verhalten besonders verwerflich. In jedem anderen demokratischen Land hätten längst politische Konsequenzen folgen müssen“, unterstrich Amesbauer.

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