Schieder vor EU-Gipfel: Winter is coming

Energiepreise, Corona-Zahlen, Rechtsstaatlichkeit – EU-Gipfel muss Weichen stellen

Wien (OTS/SK) – Morgen und übermorgen tagen die Staats- und Regierungschefs im Rahmen eines EU-Gipfels in der belgischen Hauptstadt Brüssel. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Die Energiepreise steigen, die Corona-Zahlen gehen in die Höhe und der Winter steht vor der Tür. Das stellt alle EU-Staaten und viele private Haushalte vor große Probleme. Der EU-Gipfel muss die Weichen stellen, um gut durch die kalte Jahreszeit zu kommen. Gerade die wirtschaftliche Lage vieler Menschen ist weiter hoch angespannt.“ ****

Schieder warnt: „Die Wirtschaft ist schon wieder kräftig im Aufschwung, viele Private kämpfen aber immer noch mit hohen Einkommenseinbußen. Gleichzeitig steigen die Energiepreise empfindlich. Gemeinsam mit Wohnkosten sind steigende Energiekosten eines der größten Armutsrisiken für die Bürger*innen Europas. Langfristig kann die EU durch Maßnahmen für bessere Energieeffizienz, gemeinsame Beschaffung und den Ausbau erneuerbarer Energien gegensteuern. Das beste Kraftwerk ist ohnehin jenes, das gar nicht gebaut werden muss. Akut sollten die Mitgliedstaaten zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte temporär Steuern auf Energie reduzieren und mit den Energieversorgern eine Einigung erzielen, auf Abschaltungen von Strom und Gas zu verzichten. Die Energiewende und der Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft bedeuten große Herausforderungen, wir dürfen dabei niemanden zurücklassen und müssen die sozialen Härten ausgleichen. Den Beweis, dass das geht, können wir jetzt antreten.“

Nicht auf der Tagesordnung, aber trotzdem aktuell bleibt die Auseinandersetzung zwischen Polen und der EU nach dem jüngsten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Der Europäische Rat darf dieses Thema nicht totschweigen, besonders der neue österreichische Bundeskanzler Schallenberg steht hier unter genauer Beobachtung, nach dem Bekanntwerden des Korruptionssumpfs rund um die ÖVP, so Schieder. „Die Staats- und Regierungschefs müssen mit voller Härte auf Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen reagieren. Das Urteil des politisch gesteuerten Verfassungsgerichtshofs ist ein direkter Angriff auf den Anwendungsvorrang von EU-Recht und damit auf die tragende Säule der EU-Rechtsordnung. Das birgt enorme Sprengkraft und die EU muss mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Es braucht ein neues Vertragsverletzungsverfahren und die konsequente Fortsetzung des Artikel-7-Verfahrens.“ (Schluss) up/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender