FPÖ – Haider fordert Rückbesinnung auf Dezentralisierung und Subsidiarität in der EU
Konferenz zur Zukunft Europas geht zunehmend in falsche Richtung
Wien (OTS) – „Die Konferenz zur Zukunft Europas geht mit Forderungen nach mehr Zentralismus zunehmend in eine völlig falsche Richtung“, kritisierte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Ausrichtung der Zukunftskonferenz. Es sei sehr bedauerlich, dass die Prinzipien der Subsidiarität und des Föderalismus kaum Gehör fänden. Statt ergebnisoffen zu diskutieren, sei die Zielrichtung klar hin zu einem europäischen Zentralstaat.
„Offensichtlich haben wir aus der Geschichte nicht gelernt. Zentralistische Superstaaten zeichnen sich durch überbordende Bürokratie, Ineffizienz und Bürgerferne aus. Gerade das sollte aber für die Zukunft der EU vermieden werden“, forderte Haider. Ganz im Gegenteil müsse die EU wieder das Subsidiaritätsprinzip in den Mittelpunkt stellen. Kleinere Einheiten wie die Nationalstaaten, Regionen und Gemeinden seien flexibler und näher an den Bürgern. „Es wird höchste Zeit, dass die EU sich wieder auf ihre Kernkompetenzen wie internationalen Handel und Verkehr oder gemeinsame Sicherheit nach Außen konzentriert, statt die Bürger und Unternehmer mit immer neuen Detailregelungen in allen Bereichen zu überfluten“, erklärte Haider.
Außerdem dürfe es keine weiteren Belastungen für die Bürger geben. „Der EU die Einhebung eigener Abgaben zu gestatten, würde den nationalen Steuern eine neue Belastungsebene hinzufügen. Kurz gesagt:
Die Bürger müssten noch mehr Steuern zahlen“, so Haider.
„Wir Freiheitliche werden uns auch in Zukunft für eine subsidiäre EU als Staatenbund souveräner Nationalstaaten zum Wohl der Bürger einsetzen“, schloss Haider.
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