Wölbitsch/Arnoldner ad Mindestsicherung: Kosten steigen ins Unermessliche

Abbild der jahrelangen Realitätsverweigerung und roten Selbstzufriedenheit – Wien darf nicht weiter der Sozialmagnet sein

Wien (OTS) – „Die Kosten für die Wiener Mindestsicherung steigen mittlerweile ins Unermessliche. Diese fatale Entwicklung ist ein Abbild der jahrelangen Realitätsverweigerung und roten Selbstzufriedenheit“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Stadträtin Bernadette Arnoldner angesichts der heutigen Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“.

So seien laut Informationen der „Kronen Zeitung“ in Zusammenhang mit der Mindestsicherung für das Jahr 2022 761 Mio. Euro und für das Jahr 2023 758 Mio. Euro budgetiert. Mehr als die Hälfte des Sozialbudgets soll dafür ausgegeben werden. Über die letzten zehn Jahre haben sich die Ausgaben massiv nach oben bewegt.

Diese horrenden Zahlen bestätigen einmal mehr die Kritik der neuen Volkspartei an der Wiener Mindestsicherung sowie am vorliegenden Doppel-Budget im Allgemeinen.

„Fakt ist, dass sich Wien, bedingt durch falsche Anreize bei der Mindestsicherung, zum Sozialmagneten Österreichs entwickelt hat. Charakteristisch dafür ist, dass jene, die noch nie in unser System eingezahlt haben, aber möglichst viel bekommen und möglichst wenig leisten wollen, vom Wiener Mindestsicherungssystem profitieren“, so Wölbitsch und Arnoldner weiter und abschließend: „Wien muss endlich diesen offenen Verfassungsbruch beenden, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vollständig umsetzen sowie ein umfassendes Kontroll- und Sanktionssystem einrichten.“

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