TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Nötige Erkenntnis: Es ist vorbei“, Ausgabe vom 11. November 2021 von Karin Leitner.
Innsbruck (OTS) – Das Strafrecht ist kein Maßstab für Politiker, erst recht nicht für solche an der Spitze: Unmoral und Missmanagement in Sachen Corona sind belegt. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sollte von den Kanzler-Rückkehrplänen lassen.
Es war einmal ein Mann, der trat mit hohem Anspruch an. An die Spitze der ÖVP hatte er sich, auch Landes-obleute bezirzend, gebracht, den Vorgänger abmontiert. Unter seiner Ägide werde alles besser werden, Schluss sei mit Freunderlwirtschaft, Proporz und anderen Unzulänglichkeiten in der hiesigen Politik, ließ er wissen. Sein Losspruch „Neuer Stil“. Das kam gut an bei den Leuten. Vertraut und geglaubt wurde ihm von vielen. In das Kanzleramt zog er ein. Mittlerweile ist er Doppel-Ex-Regierungschef, Korruptionsvorwürfe gibt es gegen ihn und seine „Prätorianer“. Auch als Krisenmanager erster Güte hatte er sich geriert, Österreich zum „Weltmeister“ erklärt. Sein plakativer Befund im Sommer: „Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft.“ Faktum est: Die Corona-Lage ist auch wegen des Zauderns und Zögerns der türkis-grünen Regierenden schlecht. Rechtzeitige Warnungen von Fachleuten wurden ignoriert. Wahltaktik ging – so auch bei den Gesinnungsfreunden in Oberösterreich – vor Gesundheitsvorsorge.
Ungeachtet dessen werkt Kurz – wie von der TT berichtet – an seinem Comeback als Kanzler, „Bundesländer-Tour“ inklusive. Als Schmach empfindet der Meister der Message Control und Selbstinszenierung, der die „große Bühne“ gewohnt war, was andere als Auszeichnung werten: Parlamentarier, als solcher Fraktionschef zu sein.
Er will wieder an die Regierungsspitze.
Seine noch Getreuen arbeiten mit. Deren Argumentarium: An den Vorhalten gegen Sebastian Kurz sei nichts dran. Es werde sich herausstellen, dass alles supersauber war. Abgesehen davon, dass es Politikern nicht zusteht, Recht zu sprechen: Auch wenn Kurz nicht wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit angeklagt wird (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung) – die Unschuld hat der Ober-Türkise längst verloren. Der Maßstab – erst recht bei höchsten Repräsentanten des Staates – kann und darf nicht allein das Strafrecht sein. Unabdingbar ist auch Moral. Dass gegen diese verstoßen wurde, ist belegt – durch Chat-Protokolle, die „alten Stil“, Hybris, Narzissmus, Machtrausch statt Verantwortung für das Land offenbaren. Statt Einsicht, statt Schuldeingeständnis, statt Entschuldigung seit Wochen Opfergehabe.
Kurz’ Ansagen deckten sich nicht mit seinem Handeln. Auch seine Reformen, etwa jene bei den Sozialversicherungen, waren machtpolitisch motiviert. Dazu Populismus à la „Ich habe die Balkanroute geschlossen“. Es wäre gut, von Rückkehr-Plänen zu lassen. Wenn schon nicht ob des Wohls von Bürgern, dann zumindest im Sinne des eigenen Rufs.
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