FPÖ – Amesbauer: Drohgebärden von Nehammer sind völlig deplatziert!

Regierung glaubt, sie kann das Virus mit der vollen Härte der Staatsgewalt erschlagen

Wien (OTS) – „Völlig von Sinnen packt heute ÖVP-Innenminister Nehammer wiederholt Drohgebärden gegen die eigene Bevölkerung aus. Das ist völlig deplatziert. Es gibt dafür erstens keine epidemiologische Evidenz und zweitens wird die Polizei derzeit schwerpunktmäßig an den Grenzen benötigt. Die illegale Migration entgleitet seit Wochen komplett. Nach der Reihe müssen wieder Asylunterkünfte aufgesperrt werden“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Besonders Nehammers Ankündigung von Kontrollen „in noch nie da gewesenem Umfang“ bewertete der freiheitliche Sicherheitssprecher als befremdlich: „Diese Regierung inklusive Innenminister hat komplett den Sinn für die Realität verloren. Die Polizisten arbeiten in ihren Kernbereichen bereits am Limit. Woher Nehammer die Ressourcen für eine derart ‚historische‘ Aktion nehmen will, ohne dabei wirklich sicherheitsrelevante Aufgaben zu vernachlässigen, ist rätselhaft.“

„Die Regierung glaubt, sie kann das Virus mit der vollen Härte der Staatsgewalt erschlagen. Damit soll nun das eigene eklatante Versagen auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten kaschiert werden. Rote Linien scheinen überhaupt keine mehr zu existieren“, war Amesbauer empört und ergänzte: „Nehammer zwingt der Polizei völlig sinnlose Tätigkeiten außerhalb des eigentlichen Zuständigkeitsbereiches auf. Im Übrigen haben auch Polizeigewerkschafter aller Couleurs schon wissen lassen, dass sie nichts von derartigen ‚Corona-Planquadraten‘ halten.“

Zudem geht der freiheitliche Abgeordnete davon aus, dass diese Verordnung schlichtweg nicht exekutierbar sei: „Der Großteil der Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in diese schändliche Politik der Diskriminierung, Demütigung und Repression. Ich appelliere an die Polizisten – denen ich dahingehend sehr vertraue – , mit diesen wahnsinnigen Vorgaben ausgesprochen sensibel umzugehen. Die Polizisten sind es nämlich, die dank Nehammer diesen politischen Irrsinn nun bei den Menschen wieder rechtfertigen müssen.“

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