SPÖ-Deutsch ad Wöginger: „Strafrechtlich relevante Vorwürfe sind vor Gericht zu entscheiden, nicht von einem Gutachter!“

Während Corona-Krise apokalyptisches Ausmaß erreicht hat, unternimmt ÖVP verzweifelten Versuch, Kurz von Skandalen reinzuwaschen und attackiert weiter unabhängige Justiz

Wien (OTS/SK) – Während die Corona-Krise in Österreich mit mittlerweile über 13.000 Neuinfektionen am Tag ein apokalyptisches Ausmaß erreicht, beschäftigt sich die türkise Truppe ausschließlich mit absurden Rückkehr-Fantasien ihres doppelt gescheiterten Ex-Kanzlers und Angriffen auf die Justiz. „Die ÖVP unternimmt in ihrer Verzweiflung ernsthaft den Versuch, Kurz von den unfassbaren politischen Skandalen mit einem von VP-Parteianwalt Suppan in Auftrag gegebenem Gutachten reinwaschen zu wollen. Für wie dumm hält die türkise Truppe eigentlich die Bevölkerung? Strafrechtlich relevante Vorwürfe sind vor Gericht zu entscheiden, nicht von einem Gutachter!“, zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Sonntag, empört über das aktuelle Geschehen in der türkisen ÖVP. Aussagen des stv. VP-Klubobmanns Wöginger seien als Versuch zu werten, das unabhängige Gericht zu beeinflussen: „Wenn Wöginger der WKStA vorwirft, ‚schlampig gearbeitet‘ und nicht ‚objektiv ermittelt‘ zu haben, zeigt das einmal mehr, dass die ÖVP – trotz Aufforderung der Justizministerin und des Bundespräsidenten, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen – weiter ungeniert die unabhängige Justiz attackiert“, so Deutsch und weiter: „Das Strafrecht ist das Eine. Unabhängig davon gibt es aber auch eine politisch-moralische Verantwortung“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der darauf hinweist, dass die ÖVP das gerne unter den Tisch fallen lasse. ****

„Die Prioritätensetzung der ÖVP macht einen fassungslos und wütend“, sagt Deutsch, der sich fragt, „ob sich die türkise Truppe rund um Sebastian Kurz überhaupt noch spürt“. Denn: „Die Eskalation der Corona-Situation in Österreich ist hausgemacht.“ Kurz hat die Menschen wiederholt in falscher Sicherheit gewiegt, die Pandemie mehrfach für beendet erklärt, die Impfkampagne im Sommer abgeschafft und gegen steigende Infektionszahlen im Herbst nichts unternommen. „Doch statt die Fehler einzugestehen und endlich die Pandemie zu bekämpfen, die Durchimpfungsrate zu steigern und das Gesundheitspersonal in den Krankenhäusern zu unterstützen, ist die ÖVP schon wieder nur mit sich selbst und der Umdeutung der türkisenen Affären beschäftigt.“

„Dass die Türkisen die widerwärtigen Chats und das verheerende Sittenbild rund um den türkisen Machtmissbrauch, das Aufhetzen von Bundesländern und die Blockade der Kinderbetreuungs-Milliarde noch immer zu verteidigen versuchen und ausgerechnet an der Rückkehr jener Person arbeiten, die hauptverantwortlich am desaströsen Corona-Management ist“, bezeichnet Deutsch als „vollkommen der Realität entrückt und verantwortungslos“. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert Kurz abermals auf, „sich endlich für das politische Versagen in der Pandemie, die unfassbaren türkisen Skandale und den von ihm verursachten Vertrauensverlust demütig zu entschuldigen und sich aus allen Positionen und Funktionen zurückzuziehen“. (Schluss) ls/lp

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