FPÖ – Kassegger: Regierung beim Budget an der Grenze zur Realitätsverweigerung

Wien (OTS) – „Die Darstellungen der Regierung, insbesondere von ÖVP-Finanzminister Blümel, in Zusammenhang mit dem Budget bewegen sich an der Grenze zur Realitätsverweigerung bzw. des Realitätsverlustes. Das Budget ist ja auch immer ein Spiegelbild der gesamten Wirtschafts- und Standortpolitik. Und da haben wir heute von der Regierungsbank und den Regierungsfraktionen gehört, alles sei gut. Tatsache ist: Nichts ist gut“, betonte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger bei seiner Rede im Nationalrat bei der Debatte zum Budgetbegleitgesetz 2022.

So bleibe den Bürgern zum Teil zwar etwas mehr in der Brieftasche, aber dieser Mehrbetrag werde innerhalb „einer Millisekunde“ von explodierenden Gas-, Strom-, Strom oder Spritpreisen aufgefressen oder in weiterer Folg von einer galoppierenden Inflation. Das Inflationsrisiko werde im Budget im Übrigen vollkommen ignoriert.

Insgesamt attestierte Kassegger der Regierung eine chaotische Wirtschaftspolitik ohne Struktur und Strategie, die auch von einer nahezu planwirtschaftlichen Einmischung – Stichwort Klimamaßnahmen – in die freie Wirtschaft gekennzeichnet sei. Das sei ein Armutszeugnis für die ÖVP, die sich von ihrem Status als Wirtschaftspartei bereits verabschiedet habe.

In den wesentlichen wirtschaftspolitischen Handlungsfeldern habe die Regierung gänzlich versagt: „Sie hätte die vergangenen Monate zum Beispiel für ehrliche weitreichende Strukturreformen und für Kammerreformen nutzen können. Sie hätte sie für einen effektiven und effizienten Bürokratieabbau nutzen können – stattdessen hat sie mit der CO2-Steuer ein zusätzliches Bürokratie-Monster geschaffen. Sie hätte die Krise für eine ehrliche Steuer- und Abgabenreduktion nutzen können. Aber nicht davon ist passiert“, nannte Kassegger ein paar Beispiel. Nicht einmal die kalte Progression habe die Regierung abgeschafft. Und statt die Verwaltung im Dienste des Bürgers weiter zu entwickeln, werde diese jetzt immer mehr zum Kontroll- und Strafapparat der Bundesregierung gemacht.

„Ich sehe insgesamt keine positive strukturelle Entwicklung, ich sehe bei der Regierung nur Weiterwurschteln der vergangenen zwei Jahre gespickt mit ein paar Taschenspielertricks. Und am Ende werden nicht die Großkonzerne zur Kasse gebeten, sondern zahlen müssen das Ganze die kleinen und mittleren Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Mittelschicht“, warnte Kassegger.

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