Lopatka: Österreichs Außenpolitik liegt in guten Händen

Budget für Außenminister Linharts Ressort stellt sicher, dass unser Land auch weiterhin als Verhandlungsort und Brückenbauer wirken wird

Wien (OTS) – „Österreichs Außenpolitik liegt auch weiterhin in guten Händen. Das vorliegende Budget für das Ressort von Außenminister Michael Linhart stellt weiterhin sicher, dass unser Land seine Rolle als Verhandlungsort und Brückenbauer international wahrnehmen kann“, stellt Reinhold Lopatka, Außenpolitischer Sprecher der Volkspartei, im Rahmen seiner heutigen Plenarrede klar. Das sei vor allem angesichts der Krisenherde rund um die EU – die wie ein „Ring of Fire“ vor Europas Toren lodern würden – von großer Bedeutung. Lopatka: „Die Außenpolitik ist massiv gefordert. Angefangen von der Situation in Belarus, wo Diktator Lukaschenko tausende Menschen an die polnische und litauische Grenze bringen lässt, über die Konfliktherde in der Ukraine, Syrien, Afghanistan, Äthiopien oder Myanmar bis hin zu den Herausforderungen der Klima- oder der Corona-Krise.“

Bei der Krisenbewältigung sei die Staatengemeinschaft als Ganzes gefordert, „somit auch Österreich“. Denn nachhaltige und tragfähige Lösungen seien nur durch Dialog und Verhandlungen zu erzielen – kein Nationalstaat, „auch nicht die USA“, finde im Alleingang Lösungen. Gerade Wien und Österreich als einer der vier Sitze der UNO könne hier eine große Rolle spielen, „das ist mit der Aufstockung des Budgets für den Amtssitz in Höhe von 4,3 Millionen Euro gewährleistet“. Zudem sei Österreich auch Standort für mehr als 40 internationale Organisationen, wie etwa der Atomenergiebehörde. „Auch mit den in Wien ansässigen 120 bilateralen und 197 multilateralen diplomatischen Vertretungen ist es tatsächlich ein Zentrum internationaler und multilateraler Politik“, unterstreicht Lopatka. Durch das erst im März 2021 beschlossene Amtssitzgesetz werde für all diese Institutionen mehr Sicherheit geschaffen und Wien als Standort gestärkt.

Klar sei aber auch, dass „viel an Arbeit, die durch das Außenministerium geleistet wird“, natürlich im Ausland passiere. Schließlich sei es die wichtigste Aufgabe der Außenpolitik, die Interessen Österreichs in Europa und der Welt bestmöglich zu vertreten. Lopatka abschließend: „Wir sehen uns gemeinsam mit der EU und der UNO einer Vielzahl an Aufgaben gegenüber, die es zu bewältigen gilt. Dazu braucht es eine professionelle Außenpolitik, für die es mit Außenminister Michael Linhart und Bundeskanzler Alexander Schallenberg gleich zwei Garanten gibt, die Österreich zu einem aktiven wie verlässlichen Partner für die EU und die internationale Staatengemeinschaft machen!“ (Schluss)

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