SPÖ-Herr: Dieses Budget ist ein Schlag ins Gesicht der Angestellten und Arbeiter*innen

130 Mio. Euro weniger für Gesundheit, kein Ausbau von Kinderbetreuung, keine Ambitionen für den Green New Deal

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr holt in der heutigen Generaldebatte zum Budget 2022 zum Rundumschlag gegen das türkis-grüne Budget aus. Durch die Kürzung der Gewinnsteuern für Unternehmen verschiebe die Bundesregierung das steuerliche Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital weiter zugunsten der Besitzenden. 85 Prozent des österreichischen Steueraufkommens sind Arbeits- und Konsumsteuern, nur 15 Prozent sind Gewinn- und Vermögenssteuern. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Angestellten und Arbeiter*innen, die immer größere Teile unseres Sozialstaats finanzieren müssen. Das ist nicht gerecht!“, macht die Abgeordnete deutlich. ****

Die Abgeordnete vermisst Ansagen zur flächendeckenden Kinderbetreuung, insbesondere im ländlichen Bereich, sowie zum Green New Deal, der eine sozial-gerechte Klimaschutzpolitik umsetzen soll. Besondere Kritik ernten aber die Budgetkürzungen für Krankenhäuser:
„Wir reden jeden Tag darüber, dass wir zu wenig Gesundheitspersonal haben, die Intensivstationen sich füllen und die Betten nicht reichen. 130 Mio. Euro weniger für die Krankenhäuser versteht niemand. Wir brauchen ein Budget, das allen die bestmögliche Versorgung garantiert und das Gesundheitspersonal endlich gerecht entlohnt.“

„Für all das braucht es Investitionen, das ist klar. Investitionen, die allen zugutekommen. Investitionen in die soziale Infrastruktur haben immer eine positive Verteilungswirkung, ganz im Gegensatz zu den gesenkten Gewinnsteuern für die Freunde von Blümel und Kurz“, erklärt Herr und zieht ihr Fazit: „Dieses Budget wird dazu führen, dass die Besserverdienenden mehr haben und die Geringverdiener*innen weniger. Und das schadet letztlich uns allen.“ (Schluss) sd/bj

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