Wölbitsch/Arnoldner: Fortschritt statt roter Selbstzufriedenheit
Ergebnisse der Klubklausur der neuen Volkspartei Wien – Politik für den Mittelstand, Wertschätzung für das Unternehmertum, Förderung von Freiheit und Selbstständigkeit
Wien (OTS) – „Unser Landesparteiobmann Gernot Blümel hat im Zuge seiner Rede am 20. Oktober im Wiener Schottenstift die Grundrichtung vorgegeben. Nämlich: Wien ist großartig. Aber der Gegner ist die rote Selbstzufriedenheit. Für den dringend notwendigen Fortschritt in dieser Stadt brauchen wir das Gegenteil von dieser Selbstzufriedenheit. Mit unserer Klubklausur haben wir einen ersten Schritt in diese Richtung gesetzt. Dazu gehört vor allem eine Politik für den Mittelstand, mit Wertschätzung für das Unternehmertum sowie der Förderung von Freiheit und Selbstständigkeit statt weiteren Regulierungen und Gebühren“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Landesgeschäftsführerin Stadträtin Bernadette Arnoldner in der heutigen Pressekonferenz. Unterschiedliche Schwerpunktthemen wurden im Rahmen der Klausur diskutiert.
Corona
Bei den meisten Maßnahmen im Gesundheitsbereich ziehe man zum Wohle der Menschen weiterhin parteiübergreifend an einem Strang. Aber gerade für Unternehmer, die finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, fehlt eine ausreichende Unterstützung der Stadt. Hier sollte sich die Stadt am Bund ein Vorbild nehmen und vor allem den Unternehmern gezielt unter die Arme greifen. Einige Ideen der SPÖ wie die „Stolz auf Wien Beteiligungsgesellschaft“ haben hier leider versagt.
Entlastung der Wienerinnen und Wiener
Die SPÖ gehe immer nach demselben Muster vor. Sie nimmt das Geld aus der linken Tasche der Bürgerinnen und Bürger um es dann durch einen Ideologiefilter zu pressen und dann wieder nach ihrem Gutdünken zu verteilen. „Wir wollen aber, dass den Menschen mehr übrigbleibt. Wir wollen, dass den Menschen mehr Eigenverantwortung zugetraut wird und sie über ihr Geld selbstständig verfügen können“, so Wölbitsch. Wien müsse nach dem Vorbild des Bundes die Bürgerinnen und Bürger entlasten und die automatische Gebührenerhöhung abschaffen. Im Rahmen der „Wiener Steuerreform“, sollen mittelständische Unternehmen um jährlich 100 Mio. Euro entlastet werden, in dem sowohl die Dienstgeberabgabe als auch ein Teil der Gebrauchsabgabe („Luftsteuer“) ersatzlos gestrichen werden.
Integrationspolitik mit dem Anspruch auf konkrete Lösungen
Wir brauchen eine Objektivierung in der Integrationsdebatte. Das heißt für uns eine Definition klarer Kriterien, wann Parallelgesellschaften vorliegen, und welche konkreten Maßnahmen dann getroffen werden müssen. „So sollte beispielsweise bei der Vergabe von Gemeindewohnungen unter Rücksichtnahme der Analyse des jeweiligen Grätzels eine entsprechende Auswahl der Mieter getroffen werden“, so der Klubobmann.
Der ruhende Verkehr „unter die Erde“
Wir bekennen uns zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur aber gleichzeitig auch zu wichtigen Straßenprojekten wie dem Lobautunnel. Speziell innerhalb des Gürtels müssen wir zusätzlich neue Wege gehen. Menschen wollen einen attraktiven öffentlichen Raum und mehr Platz und dies alles bei einem gleichzeitig existierenden Mobilitätsbedarf. „Unsere Vision ist es, den ruhenden Verkehr langfristig von der Oberfläche „unter die Erde“ zu bringen. Gleichzeitig sollen Garagen in Zukunft als Schnittstellen für unterschiedliche Mobilitätsformen dienen“, so Wölbitsch.
Kultur und Stadtentwicklung
Das kulturelle Erbe Wiens in all seiner Vielfalt müsse gepflegt und erhalten werden. Das heißt auch, dass wir die Stadtentwicklung verstärkt auf die verborgenen Schätze, wie beispielsweise das Schloss Neugebäude in Simmering, ausrichten. „Wir dürfen neue kulturelle Quellen nicht vergessen zu erschließen und dabei Brachliegendes neu zu entdecken. Im kulturellen Bereich muss die Stadt deutlich mehr Innovationsgeist zeigen und die Potentiale heben“, so Arnoldner.
Dazu gehöre aber auch das Thema der Musikschulen. Die aktuellen Zahlen zum Thema Musikschulplätze seien katastrophal, vor allem für eine Kunst- und Kulturstadt wie Wien. „Es ist besorgniserregend, dass nicht einmal mehr ein Drittel der Kinder, die ein Instrument lernen wollen, einen Platz in einer öffentlichen Musikschule bekommen. Die Stadt muss hier dringend handeln und das Angebot schnell ausbauen“, so die Stadträtin weiter.
Cancel Culture
Die Zukunft der öffentlichen Debatte wird immer wichtiger. Landesparteiobmann Gernot Blümel habe bereits in seiner Rede erwähnt hat, dass in unserer Gesellschaft eine breite kulturelle Debatte fehlt, welche die Bedürfnisse unserer Mitte analysiert und widerspiegelt. Eine Debatte über das Gefühl der breiten Mitte im gesellschaftspolitischen Diskurs unserer Zeit kommt schlichtweg nicht mehr vor. „Wenn man sich ansieht, dass z.B. in einer Broschüre der Stadt Wien, gewisse alltägliche Ausdrücke schlichtweg nicht mehr gebraucht werden dürfen, dann findet genau das statt. Die breite Mitte findet sich nicht wieder. Es wird ihnen sogar das Gefühl vermittelt, dass sie schlechtere Menschen sind, wenn sie nicht dieselbe Meinung wie die Minderheit teilen. Wir müssen mutig genug sein der Meinungskontrolle der Scheinmoral verbalen Widerstand zu leisten. Dafür steht die neue Volkspartei Wien“, so Arnoldner.
Fazit
Die heute präsentierten Ideen und Forderungen seien natürlich bei weitem nicht alles: Bei der Klubklausur der neuen Volkspartei Wien wurden in den diversen Arbeitsgruppen noch weitere zahlreiche Themen angesprochen und auch diskutiert. In einem weiteren Schritt werden sämtliche Ideen einzeln vertieft und dabei auch über den Tellerrand hinausgeblickt.
„Es gibt eine hohe Selbstzufriedenheit der SPÖ-geführten Stadtregierung. Dies führt dazu, dass von einem wirklichen Gestaltungswillen und einem Fortschrittdenken jegliche Spur fehlt. Wir als neue Volkspartei Wien wollen dem entgegenwirken. Daher haben wir auch diese entscheidenden Akzente bei unserer Klausur gesetzt“, so Arnoldner abschließend.
Die neue Volkspartei Wien
Mag. Peter Sverak
Leitung „Strategische Kommunikation“
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