NEOS: Regierung fährt Wirtschaft gegen die Wand

Loacker: „Tausende Unternehmer_innen stehen wieder einmal vor dem Abgrund. Diese Regierung ist unfähig, die Pandemie zu managen und das Land zu regieren“

Wien (OTS) – „Noch nie hat eine Regierung die Wirtschaft so gegen die Wand gefahren wie diese“, reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker angesichts der vierten Lockdowns und der erneuten Zwangspause für österreichische Wirtschaftstreibende. „Die Geschichte wiederholt sich einmal mehr und es ist eine Schande! Nachdem die Bundesregierung den zweiten Sommer in Folge verschlafen hat, stehen jetzt tausende Unternehmerinnen und Unternehmer wieder vor dem Abgrund und wissen nicht, wie es weitergehen soll. Erneut werden Schäden in Milliardenhöhe entstehen. Erneut werden die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schießen. Diese Bundesregierung ist unfähig, die Pandemie zu managen und das Land zu regieren.“

Kritisch sieht Loacker auch die unreflektierte Wiederbelebung alter Corona-Wirtschaftshilfen: „Der Finanzminister hat es bisher nicht geschafft, faire, zielgerichtete und vor allem transparente Hilfsinstrumente aufzusetzen. Dass nun offenbar auch beim vierten bundesweiten Lockdown das Chaos weitergehen soll und die teilweise schlecht aufgesetzten Instrumente des letzten Jahres verlängert werden, zeugt von der Lernresistenz dieser Bundesregierung.“

Nun räche es sich, dass die Regierung es bis heute verabsäumt habe, die Wirtschaftshilfe zu evaluieren. Es bestehe die Gefahr, dass alte Fehler wiederholt würden, so Loacker: „Die einen bekommen zu viel, die anderen zu wenig. Der Finanzminister teilt mit der Gießkanne aus, ohne die wirklich zu unterstützen, die Unterstützung dringend brauchen.“

Die langfristigen wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns könnten mit Wirtschaftshilfen ohnehin nicht getilgt werden, befürchtet der NEOS-Wirtschaftssprecher: „Das andauernde ,Auf-Zu-Auf-Zu‘ ist für Betriebe eine extreme Belastung. Egal wie hoch die Hilfen sind, werden das viele nicht überleben. Stammkundinnen und Stammkunden ändern ihr Verhalten und ihre Einkaufsgewohnheiten. Wen der niedergelassene Handel einmal ans Internet verloren hat, kommt nicht mehr zurück. Solche Veränderungen kann keine Hilfe ausgleichen.“

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