SPÖ-Lindner: Unser Druck hat gewirkt – Österreich bezieht endlich Stellung gegen LGBTIQ-Feindlichkeit in Polen!

Nach zahlreichen Entschließungsanträgen bekennt sich die Republik endlich zum Einsatz für Menschenrechte gegenüber Polen

Wien (OTS/SK) – Seit Jahren sind die massiven Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Polen immer wieder Thema im österreichischen Parlament. In zahlreichen Entschließungsanträgen forderte die SPÖ seit dem Frühjahr 2020 ein entschiedenes bilaterales und europäisches Vorgehen der österreichischen Regierung gegen die Politik der polnischen Regierung ein. Nachdem diese in der Vergangenheit stets abgelehnt und vertagt wurden, gab es in der heutigen Nationalratsdebatte endlich einen Durchbruch: Als Reaktion auf einen erneuten SPÖ-Antrag, der sich klar gegen eine polnische Gesetzesvorlage ausspricht, die zukünftig alle Demonstrationen für die Rechte der dortigen LGBTIQ-Community verbieten soll, kam endlich Bewegung in die Blockade der türkis-grünen Regierungsfraktionen. „Auch wenn es enttäuschend ist, dass es so lange für ein entschiedenes Bekenntnis der Republik gegen die menschenrechtsfeindliche Politik unseres EU-Nachbarn gebraucht hat, freue ich mich, dass unser monatelanger Druck gewirkt hat und die türkis-grüne Regierung sich endlich zu ihrer internationalen und bilateralen Verantwortung bekennt“, erklärt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher und Antragssteller Mario Lindner. ****

Österreich sei in einer historischen Verantwortung, sich – so wie viele andere europäische Staaten – für die menschenrechtliche Basis der Europäischen Union mit besonderer Energie einzusetzen. Dass ÖVP und Grüne als Reaktion auf den SPÖ-Antrag endlich zu einer eigenen Entschließung bereit sind, sei ein wichtiger Erfolg für die österreichische Außenpolitik. „Jetzt geht es darum, dass dieser Beschluss von der Bundesregierung endlich umgesetzt wird. Wir werden sehr genau beobachten, was die Regierung wann tut, um sich für die Menschenrechte in anderen EU-Ländern einzusetzen“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist. Der SPÖ-Abgeordnete erinnert daran, dass die türkis-grüne Bundesregierung im vergangenen Sommer erst nach massivem öffentlichem Druck bereit war, einem europäischen Regierungsbündnis gegen ähnliche Gesetzesinitiativen in Ungarn beizutreten. Lindner kündigt daher schon jetzt eine Reihe parlamentarischer Anfragen an, die genau überprüfen sollen, wie die Regierung den heutigen Nationalratsbeschluss umsetzt. (Schluss) bj

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