SWV Matznetter: Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit

Regierungsparteien stimmen gegen Verlängerung des Härtefall-Fonds und lassen EPU & KMU im Stich

Wien (OTS) – Bei der Budgetdebatte im Nationalrat kritisiert SWV Präsident Christoph Matznetter das Krisenmanagement der Bundesregierung scharf. „Die Bundesregierung hat die Pandemie nicht gemeistert und von einer wirtschaftlichen Erholung sind wir aufgrund des türkis-grünen Missmanagements noch meilenweit entfernt“, so Matznetter. Jetzt stimmen die Regierungsparteien auch noch gegen die Verlängerung des Härtefallfonds, obwohl ein erneuter Lockdown verhängt wurde.

Der SWV Präsident und SPÖ Wirtschaftssprecher brachte im Rahmen der 129. Plenarsitzung des Nationalrates einen weiteren Antrag zur Verlängerung des Härtefall-Fonds ein. Die ÖVP und die Grünen stimmten den Antrag nieder. „Der Härtefall-Fonds lief bereits im September aus, obwohl Expertinnen vor der 4. Welle gewarnt haben. Bis heute wussten die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht einmal ob es überhaupt eine weitere finanzielle Unterstützung für sie geben wird“, erklärt Christoph Matznetter. Die Parteien der Bundesregierung brachten schließlich selbst einen vage formulierten Antrag ein, der die Bundesregierung zur „Fortsetzung der Wirtschaftshilfen“ auffordert. Was das für die Unternehmen konkret bedeutet, steht aber noch in den Sternen. Es ist jedenfalls anzunehmen, dass schon wieder vor allem die Großbetriebe zum Zug kommen, die ohnehin bereits immens von den Wirtschaftshilfen profitiert haben und auch durch die Senkung der Körperschaftssteuer ein weiteres finanzielles Zuckerl in Aussicht haben.

„Die Bundesregierung lässt die EPU und KMU im Stich. Gerade die kleineren Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit!“, so Matznetter. „Mich erreichen täglich Anfragen von UnternehmerInnen, die am Zahnfleisch kriechen. Tausende Ein-Personen-Unternehmen und kleine Betriebe sind mit ihren Kräften am Ende “, führt der SWV Präsident aus.

Im Sommer hat die Regierung unter dem Altkanzler Kurz noch das Ende der Pandemie verkündet, heute hat die Pandemie in Österreich ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen. „Wir befinden uns ab Montag im nächsten Österreich weiten Lockdown, das Weihnachtsgeschäft geht damit schon wieder den Bach hinunter. Die Bundesregierung ist ihrer eigenen Propaganda erlegen und hat unser Land in eine Situation manövriert, für die wir alle draufzahlen müssen“, so Matznetter abschließend.

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